Von Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) – Sie haben sich bestimmt auch schon überlegt, was die Familieninitiative der CVP bedeutet. In erster Linie ist sie ein Steuergeschenk für Reiche. Rund die Hälfte der Familien zahlen nämlich heute keine direkte Bundessteuer. Sie profitierten also von der CVP-Familieninitiative auf Bundesebene nichts – im Unterschied zu einkommensstarken Familien.
Und von den Folgen dieses Steuergeschenkes wären Familien mit einem geringeren Einkommen nochmals ganz besonders betroffen: Mit 200 Millionen Franken machen die Steuerausfälle auf Bundesebene im Vergleich zu den Kantonen und Gemeinden den kleineren Teil aus. Gemäss Finanzdirektorenkonferenz würde eine Steuerbefreiung der Zulagen zu Einnahmeausfällen bei den Kantons- und Gemeindesteuern von rund 760 Millionen Franken führen. Die Folge wären ganz bestimmt weitere Sparpakete. Denn die Finanzen sind in vielen Kantonen schon heute alles andere als rosig.
So sparte in den letzten Jahren auch mein Kanton. Und wo sparte Bern? Bei der Bildung, Gesundheitsversorgung oder Prämienverbilligung … – was wiederum ganz besonders Familien trifft. Und zwar genau diejenigen, die wir eigentlich entlasten müssten: Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Auf Gemeindeebene wird es noch konkreter. Diese Woche informierte etwa meine ehemalige Heimatstadt Langenthal über ein Sparpaket. Die Badi-Eintritte sollen steigen, SBB-Tageskarten und die Bibliothek teurer werden, der Schüleraustausch gestrichen und die Kulturförderung gekürzt. In anderen Gemeinden werden Beiträge an Ludotheken und Kinderkleiderbörsen gekürzt oder die Musikschulgebühren steigen. Dies alles trifft besonders Familien mit geringem Einkommen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die CVP-Familieninitiative würde ärmere Familien doppelt strafen. Erstens profitieren sie klar weniger von den Steuerentlastungen. Zweitens treffen Sparmassnahmen auf Gemeinde- und Kantonsebene gerade die Familien besonders, die es finanziell eh schon schwer haben. Im Parlament sagte dazu die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf klipp und klar: «Am meisten profitieren von der Initiative würden – über Bund, Kantone und Gemeinden gesehen – einkommensstarke Haushalte mit Kindern».
Wollten wir Familien echt stärken: Dann bräuchte es zielgerichtete Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Kindergutschriften statt Steuerabzüge. Denn davon würden alle statt nur wenige profitieren. Aber von all dem steht leider nichts im Initiativtext der CVP.
Fazit: Die CVP-Familieninitiative ist weder finanz- noch familienpolitisch sinnvoll. Und die im Titel erwähnte „Stärkung der Familie“ ist Augenwischerei. So lehnen wir – alles junge Eltern aus unterschiedlichen Kantonen und Parteien – die Initiative ebenso überzeugt ab.
Quelle: SP Schweiz
