Resolution Endlager Atommüll vom 22.1.2015

Die Parteiversammlung der SP Stadt Schaffhausen unterstützt und begrüsst die Resolution Endlager Atommüll vom 22.1.2015

1. Der Nationalrat hat in seinen Beratungen zur Energiestrategie 2050 wichtige und richtige Beschlüsse gefasst zur Förderung der Energie-Effizienz und der erneuerbaren Energien. Er hat sich aber geweigert, für die fünf schweizerischen Atomkraftwerke Laufzeiten festzulegen. Das ist für die SP nicht akzeptabel, weil der Atomausstieg so auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Sie fordert den Ständerat auf, die Energiestrategie in diesem zentralen Punkt nachzubessern und die Betriebsbewilligungen für alle fünf AKW zu befristen. Zudem muss den Betreibern gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Atomkraftwerke unabhängig von ihrem Alter die Sicherheitsanforderungen an Neuanlagen erfüllen müssen. Es darf keine Erst- und Zweitklass-Sicherheiten geben.
2. Die SP unterstützt die Volksinitiative der Grünen Partei, die Laufzeiten für AKW von maximal 45 Jahren fordert.
3. Die SP erwartet von Bundesrat und Parlament die korrekte Umsetzung jener Bestimmungen im Kernenergiegesetz, die den Betreibern von Atomkraftwerken die Kosten der Stilllegung und der Entsorgung der atomaren Abfälle auferlegen und sie verpflichten, die dafür notwendigen Rückstellungen auf Basis einer realistischen Kostenschätzung zu tätigen. Kostenüberwälzungen auf die öffentliche Hand lehnen wir grundsätzlich als Verstoss gegen das Verursacherprinzip ab.
4. Die „Nagra“ wird in Kürze die Zahl der möglichen Endlager-Standorte für radioaktive Abfälle reduzieren: Zwei für hochradioaktive Abfälle und zwei für schwach- und mittelaktive Abfälle. Die SP wird die Entscheidung nur akzeptieren, wenn sie wissenschaftlich hieb und stichfest begründet werden kann und die entlasteten Regionen sicherheitsmässig klar schlechter abschneiden als die verbleibenden Standortgebiete. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Region Weinland/Schaffhausen/ Südbaden unter diesen vier Standorten sein wird, bewerten wir als sehr hoch. Umso wichtiger wird es sein, die Arbeit der „Nagra“ und der Behörden in der kommenden 3. Etappe der Voruntersuchungen weiterhin kritisch zu begleiten und im Widerstand nicht nachzulassen. Dabei könnte es sich als nützlich erweisen, die beiden Regionalkonferenzen „Zürich-Nordost“ und „Südranden“ zusammen zu legen und so ihre Durchsetzungsfähigkeit zu erhöhen.
5. Die beiden Regionalkonferenzen haben seriöse Arbeit geleistet, werden aber von den eidgenössischen Behörden und der „Nagra“ nicht wirklich ernst genommen. Die SP fordert insbesondere das federführende Bundesamt für Energie auf, die Regionalkonferenzen als echte Partnerinnen anzuerkennen und ihre konstruktive Mitwirkung aufzuwerten. Die Erfahrungen mit der Sondermülldeponie Kölliken lehren, dass es für die Regionen ein direktes Mitbestimmungsrecht insbesondere auch in Sicherheitsfragen braucht. Die Auswirkungen eines Atommülllagers müssen umfassend und ergebnisoffen unter Federführung der Behörden und der Regionalkonferenzen der betroffenen Regionen analysiert werden. Sie können nicht den Bundesbehörden überlassen werden, die in dieser Frage Partei sind.
6. Die bisher von der „Nagra“ entwickelten Endlagerkonzepte werfen nach Ansicht der SP immer noch mehr Fragen auf als sie beantworten. Wir fordern deshalb die Evaluation verschiedener Optionen. Jede Variante muss aber die jederzeitige Rückholbarkeit des Atommülls garantieren. Das Konzept Endlagerung mit definitivem Verschluss für alle Zeiten und Verzicht auf Rückholbarkeit verstösst nach Ansicht der SP gegen die Sicherheitsinteressen der kommenden Generationen.
7. Die SP steht weiterhin zum Schaffhauser „Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten“ und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass auch die zuständigen Schaffhauser Behörden auf diesem Boden arbeiten.