Von Martina Munz, SP Präsidentin – Es ist wie bei einem Rekurs. Entscheiden soll die nächst höhere Instanz. Beim Kantonsbudget für das Jahr 2015 ist die nächst höhere Instanz das Volk und das Referendum ist das Instrument dazu. Das Volk soll sich damit ganz grundsätzlich gegen die radikalen Kürzungen bei der Bildung und zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft wehren können. In der Budgetdebatte haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte unserer SP / Juso Fraktion von morgens früh bis abends spät diverse Anträge zum Sparbudget 2015 gestellt und um Kompromisse gerungen, vor allem zugunsten der Behinderten und gegen den zunehmenden Abbau bei unseren Kernaufgaben in der Bildung.
Zuerst war es die Debatte zur Finanzierung von Institutionen für Behinderte, später dann die eigentliche Bildungsdebatte. Antrag um Antrag zugunsten dieser grundlegend wichtigen Institutionen für unsere Jugend und Gesellschaft zur Aufhebung oder Reduktion der Budgetkürzungen wurden von bürgerlicher Seite ohne Begründung abgeschmettert und versenkt. Nicht ein Hauch von Kompromissbereitschaft war zu spüren und keinerlei Entgegenkommen zur Stärkung der Bildung und für die Anliegen zugunsten der Schwächsten.
Die Behindertenheime spüren bereits jetzt den enormen Spardruck. Für das Jahr 2015 hat der Kantonsrat 200‘000 Franken Einsparungen beschlossen. Nächstes Jahr und jedes weitere Jahre kommen zusätzliche 200‘000 Franken Einsparungen dazu, schlussendlich sind es 800‘000 Franken. Die Folge davon sind Personalabbau und damit viele Stunden weniger Betreuung und Pflege. Sogar die vielgelobte „altra“, die sehr kostengünstig arbeitet, soll weniger Geld erhalten!
Der Kahlschlag bei der Bildung startete im gleichen Stil zulasten der Schwächeren. Die gut eingeführten, wichtigen Brückenangebote für Jugendliche, die noch einen Entwicklungsschub nötig haben für den Einstieg in eine Lehre, wurden kurz und klein gespart. Was nützen all die Diskussionen über Fachkräftemangel, wenn Jugendliche statt in einer Vorlehre ihren Einstig auf dem Arbeitslosenamt beginnen müssen? Doch die Beiträge an das allseits geschätzte Lindenforum wurden vollständig gestrichen. Somit wird dieses Angebot – wenn es nicht stirbt – nur noch von Jugendlichen aus finanziell besser gestellten Familien besucht werden können.
Besonders schmerzlich sind die Einschränkungen bei der Berufswahl unserer Jugend. Die erfolgreich aufgebaute Handelsmittelschule wird jetzt weggespart. Genau das gleiche Schicksal trifft die Informatikmittelschule. Auch der Weg in gestalterische Berufe erhält neue Stolpersteine, denn gestalterische Vorkurse werden nicht mehr bezahlt. Diese aber sind Voraussetzung für viele kreative Berufe.
Die Sparmassnahmen sind ungleich verteilt. Gespart wird bei der Volksschule und bei der Sekundarstufe II, somit bei den wichtigsten Kernaufgaben des Kantons im Bereich der Bildung. Ich habe nichts dagegen, dass für die pädagogische Hochschule eine Million Franken Mehrausgaben beschlossen wurde. Wer das aber zulässt, darf die Aufgaben in der Volksschule und bei wichtigen Institutionen für Behinderte, für weniger Begabte oder die ausserkantonale Berufsbildung nicht abstrafen. Über die Hundert Massnahmen von EP14 kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz. Widerstand dagegen ist nur jetzt möglich mit einem Referendum. Diese Chance müssen wir packen und zeigen, dass wir nicht einverstanden sind, dass alle Sparmassnahmen auf der vom Kantonsrat eingeseiften Rutschbahn vorbehaltlos hindurchschlüpfen.
Die Sanierung des Staatshaushalts ist – nach jahrelangen Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen – kein leichtes Spiel. Der Regierungsrat hat deshalb bereits letztes Jahr sechs Prozent Steuerfusserhöhung verlangt. Er ist damit gescheitert und hat es dieses Jahr mit minimalen drei Prozent versucht. Der Kantonsrat hat jetzt aber nur zwei Prozent gebilligt. Diese entsprechen rund fünf Millionen Franken Mehreinnahmen, ein Betrag, der bei einem Defizit von dreissig Millionen Franken wie ein Tropfen auf den heissen Stein wirkt. Damit kann der Staatshaushalt nicht saniert werden. Viel lieber wird deshalb bei den Familien, den Schulen und Behinderteninstitutionen gespart und last but not least beim Personal. Wie im Vorjahr wurde der Antrag der Regierung reduziert, dieses Mal von einem Prozent Lohnerhöhung auf 0.8 Prozent.
Mit dem Budgetreferendum wehren wir uns jetzt gegen das ungerechte Sparbudget. Viele haben profitiert von sieben fetten Jahren. Jetzt darf nicht auf dem Buckel der Familien, von Behinderten und Betreuten gespart werden. Wir fordern eine Opfersymmetrie und weisen das Budget zurück an den Absender.
4.12.2014; Martina Munz, SP Präsidentin
