Unsere Flextax-Initiative fordert die Beibehaltung der Tariferleichterung im Öffentlichen Verkehr (ÖV) von jährlich mindestens 1,5 Mio. Franken. Der Betrag würde mit dieser Initiative im Gesetz festgeschrieben und in Zukunft einer kantonalen Volksabstimmung unterstehen!
Regierungsrat bricht Versprechen ans Stimmvolk!
Der integrale Tarifverbund Flextax wurde am 1. Juni 2012 eingeführt. Die Kantonsregierung hat damals Tariferleichterungen im Umfang von 1,5 Mio. Franken versprochen. Dieser Kantonsbeitrag wird nun stufenweise gekürzt. Das führt beim öffentlichen Verkehr zu Tariferhöhungen von bis zu 14 Prozent.
Bei einer ersten Erhöhung ab 15. Dezember 2013 kostet beispielsweise die einfache Fahrt ab Bahnhof SH bis auf die Breite (Stadtzone) neu 3 Franken. Ein Jahresabonnement für Erwachsene und Senioren verteuert sich um fast 30 Franken.
Keine weitere Erhöhung von Gebühren!
Der Kanton hat über Jahre die Steuern für gut Verdienende gesenkt und gleichzeitig die Gebühren für normal Verdienende angehoben. Die Streichung der Tariferleichte- rung folgt weiter dieser verfehlten Praxis. Dieses Vorgehen ist unsozial und muss korrigiert werden.
Gleich lange Spiesse für ÖV und motorisierten Verkehr!
Über die kantonale Motorfahrzeugsteuer entscheidet das Volk. Sie ist deshalb seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht worden. Über die Tarife beim ÖV hingegen kann das Volk nicht abstimmen, dazu fehlten bisher die rechtlichen Grundlagen. Neu wird mit dieser Initiative ein Mindestbetrag für Tariferleichterungen im Gesetz festgeschrieben. Damit kann das Volk bei den Tarifen des ÖV mitreden.
Tarifentwicklungen beim ÖV müssen massvoll bleiben!
Der Preisüberwacher hat nachgewiesen, dass die Preise für den ÖV in den letzten 20 Jahren stärker gestiegen sind als für den motorisierten Verkehr. Trotzdem will die Regierung die Benützung des ÖV im Kanton Schaffhausen noch weiter verteuern. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik. Die erneute Preiserhöhung erfolgt auf eine massive Anpassung bereits im letzten Jahr. Eine nächste nationale Preiserhöhung ist bereits für das Jahr 2014 angekündigt. Drei massive Preiserhöhungen beim ÖV innerhalb von drei Jahren können nicht hingenommen werden.
SP-Schaffhausen
