Anstatt sachlich zu politisieren, fokussiert sich die SVP im grossen Stadtrat aufs politische Hickhack. So soll laut Walter Hotz nun der Finanzreferent sogar für die tragische Entwicklung in der vernichtenden Kampagne gegen Peter Jezler verantwortlich sein. Dabei ist jedem klar, dass der Kulturreferent hier die Zügel in den Händen hat. Der bürgerliche Stadtrat muss hier die Führung übernehmen. Mit einem süffisanten Lächeln nutzte auch Herrmann Schlatter den Ratssaal anlässlich eines nicht legitimen Mailversands innerhalb der Verwaltung dazu dem Finanzreferenten ans Bein zu pinkeln. Die SN hat dies natürlich lustvoll publiziert. So etwas gehört nicht in den grossen Stadtrat! Wenigstens innerhalb des Rates sollten wir versuchen fair zu bleiben – oder?
Item: Die SP versucht nicht zurück zu ‘dreckeln’ und sachlich zu bleiben. Auch jetzt, mitten im Wahlkampf, wo so mancher bürgerliche Leserbriefschreiber seine hässlichste Fratze zeigt, versuchen wir uns auf die wirklich wichtigen Angelegenheiten der Stadt und für ihre Zukunft zu engagieren. Deshalb hat die SP-Fraktion eine Motion eingereicht, in der sie die dringend notwendige Sanierung des Stadthaus-Gevierts fordert. Damit wollen wir die Diskussion auf eine der wirklich wichtigen Fragen in der Stadt lenken. Was soll mit den städtischen Liegenschaften geschehen? Sollen sie vernachlässigt, im Baurecht abgegeben oder gar veräussert werden, wie es bürgerliche Politiker fordern, oder saniert und und nachhaltig für die Stadt genutzt werden wie es die SP und auch die AL fordern?
Die Motion im Wortlaut:
“Motion Stadthaus-Geviert sanieren
Antrag
Die Unterzeichnenden geben dem Stadtrat hiermit den Auftrag, das Stadthaus-Geviert nicht mehr länger zerfallen zu lassen, sondern binnen Jahresfrist eine Vorlage auszuarbeiten, wie das Stadthaus-Geviert saniert und für die Stadt langfristig genutzt werden kann.
Begründung
Die bürgerliche Ratsseite und Stadtrat Dr. Raphaël Rohner haben sich mehrfach dahin gehend geäussert, dass sie das Stadthaus-Geviert entweder im Baurecht abgeben wollen oder in einem Konstrukt unter dem Namen ‘Public-Privat-Partnership’ veräussern resp. einbringen wollen. Dieselben Parteien wehrten sich im grossen Stadtrat gar unisono dagegen, auch nur das Minimum von jährlich 1.6 % des Versicherungswertes in den Gebäudeunterhalt zu investieren.
Es geht nicht an, historische Liegenschaften, die im Eigentum der Schaffhauser Bevölkerung sind und die sich an attraktiven Lagen in der Altstadt befinden, zerfallen zu lassen und sie dann Privaten zur Sanierung zu übergeben. Dies hätte zur Folge, dass die Privaten mit der Vermietung von Wohnungen und Ladenlokalen Profite einstreichen können, während dem sich die Stadt, bei einer Abgabe im Baurecht, mit bescheidenen Baurechtszinsen begnügen müsste.
Auch soll die Stadtverwaltung als Zentrum im Herzen der Gemeinde in der Altstadt bleiben. Die Verwaltung ist seit Jahrhunderten in zentralen Liegenschaften der Städte untergebracht. An dieser bewährten Tradition soll festgehalten werden.
Da die Liegenschaften im Stadthaus-Geviert bereits abgeschrieben sind, könnte die Stadt durch die Sanierung und teilweise Vermietung eine anständige und langfristige Rendite erzielen. Auch das Schaffhauser Gewerbe, welches darunter leidet, dass in der Altstadt zu wenig bezahlbare Ladenlokale angeboten werden, oder eben Umbauaufträge erhalten würde, könnte vom seriösen Unterhalt der städtischen Liegenschaften nur profitieren.
Wir wollen keinen Ausverkauf unseres Tafelsilbers, unserer herrlichen Altstadt.
Die Motionäre und Motionärinnen”
