Medienbericht Parteiversammlung SP Stadt – Die sozialdemokratische Partei Stadt Schaffhausen beschäftigte sich an ihrer letzten Parteiversammlung mit einem alten Bekannten, nämlich dem so genannten Parkplatzfrieden, um den in letzter Zeit erneut ein Streit entbrannt wird. Die AL hat mit ihrer Petition darauf aufmerksam gemacht, dass der Kompromiss, der vor 20 Jahren am runden Tisch geschlossen wurde, immer noch nicht umgesetzt wurde. Damals einigte man sich darauf, mehr Parkplätze an der Peripherie zu schaffen und dafür weniger in der Altstadt. Bruno Müller zeigte anhand von Beispielen, wo die Schaffhauser Altstadt gewinnen würde, wenn dort weniger parkierte Autos stünden und präsentierte Zahlen, Fakten und Pläne zur Parkplatzsituation in der Stadt.
Lediglich ein Mitglied fand in der anschliessenden Diskussion, man könne nicht alle Autos aus der Altstadt verbannen, weil dies zu weiterem Ladensterben führen würde. Ansonsten herrschte Konsens, dass mit den zahlreichen neuen Parkplätzen am Rande der Altstadt mehr als genug Kompensation geschaffen worden sei und niemand daran gehindert würde, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Dass die Zahl derjenigen, die das tatsächlich tun, im Kreise der anwesenden SP-Mitglieder eher klein war, wurde an den verschiedenen Voten deutlich. Man einigte sich schliesslich darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die eine grundsätzliche Haltung der Schaffhauser Sozialdemokraten zu diesem Thema erarbeiten soll.
Anschliessend liessen sich die Parteimitglieder von Simeon Marty über die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ informieren. Die vorgetragenen Argumente und Zahlen überzeugten auch die, die vielleicht noch Zweifel hatten. Es wurde deutlich, dass die heutige Anzahl privater Krankenkassen nur eine Pseudovielfalt ist, von der erst nur die jungen und gesunden Personen profitieren. Auf der anderen Seite würden beträchtliche Summen eingespart werden, wenn man nicht mehr die teuren Verwaltungsräte und CEO von über 60 privaten Krankenkassen und die enormen Werbekosten zur Austragung des Konkurrenzkampfes unter den Kassen mit den Prämien finanzieren muss. Eine einzige öffentliche Krankenkasse, geführt von einem Gremium, in dem alle Vertreter des Gesundheitswesens sitzen sei, so schloss Marty einfacher, gerechter und günstiger. Die anschliessende Diskussion beschränkt sich auf ein paar Fragen, so dass man sich dem letzten Thema, dem Wahlkampf ums Stadtpräsidium und in den Stadtrat widmen konnte.
Es wurde allgemein nicht so empfunden, dass auf Seiten der Bürgerlichen der angekündigte faire Wahlkampf geführt würde, sondern bei bestimmten Themen wie bei der Aufarbeitung der KBA-Hard Geschichte mit Unwahrheiten und falschen Beschuldigungen gearbeitet werde. Der Wahlkampf wird auch weiterhin mit grossem Einsatz weitergeführt werden. Da jede Stimme zählt hat der SP- Vorstand die Basis aufgefordert, wählen zu gehen. (SP/StSH)
