Medienmitteilung Kantonsratsfraktion – Am 4. Juli 2012 hat die Regierung der Lehrerschaft die Einführung einer zusätzlichen Klassenlehrerstunde versprochen. Sie tat dies in Anerkennung der in den letzten Jahren stark gewachsenen Belastung unserer Lehrerinnen und Lehrer. Und sie tat dies mitten in den Beratungen des Sparpakets ESH3, also im Wissen um den desolaten Zustand der Kantonsfinanzen.
Der Kantonsrat hat dieses Versprechen grossmehrheitlich unterstützt und er hat konsequenterweise per Ende 2013 bei der Regierung eine entsprechende Vorlage bestellt. Weil der Politbetrieb manchmal etwas langsam funktioniert, musste der Einführungstermin der Klassenlehrerstunde bereits einmal verschoben werden!
Nun liegt die Vorlage zur Beratung beim Kantonsrat. Und was geschieht? Die Regierung empfiehlt der vorberatenden Kommission, die Beratungen zu verschieben, bis klar ist, wie das neue Sparpaket EP14 ausgestaltet ist. Diese Empfehlung wird mit der immer noch desolaten Finanzsituation begründet, es gelte, 40 Millionen einzusparen, wozu das Erziehungsdepartement 10 Millionen beizusteuern habe.
Gemäss der BAKBASEL-Studie soll unser Kanton bei einigen öffentlichen Dienstleistungen teurer sein als andere Kantone. Wir wissen aber auch, dass in unserem Kanton das Steuerpotential lediglich zu 80% ausgeschöpft wird. Die Regierung spricht nur von der ersten, nie von der zweiten Erkenntnis! Würde man den steuerlichen Aspekt unseres Finanzproblems ebenso ernsthaft unter die Lupe nehmen und – wie wir es schon lange fordern – einen Teil des finanziellen Lochs mit gezielten Steuermassnahmen stopfen, könnte man auf einen radikalen Bildungsabbau verzichten und man müsste gegenüber der Lehrerschaft nicht wortbrüchig werden.
Und was tut die kantonsrätliche Kommission angesichts dieser Ausgangslage? Sie folgt mehrheitlich dem Foulspiel der Regierung und verschiebt die Diskussion über die Einführung der Klassenlehrerstunde auf irgendwann!
Wir halten das für ein sehr gefährliches Spiel und verstehen die empörte Reaktion der Lehrerschaft.
Werner Bächtold, Präsident SP-Juso Fraktion
