Leserbrief: Gripenfonds nein – Schaffhausen braucht ein neues Sicherheitszentrum. 80 Millionen Franken soll es gemäss ersten Schätzungen kosten. Das ist zu viel für unseren Kanton. Das Projekt ist deshalb auf Eis gelegt. Die Schaffhauser Polizei muss an ihrem heutigen Standort unter prekären Bedingungen weiter funktionieren, hat aber vor allem viel zu wenig Platz. Die Armee will 22 Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken be- schaffen. Mit allen Folgekosten werden die Jets rund zehn Milliarden Franken teuer sein, so enorm viel, dass wir vor lauter Nullen die Relation verlieren. Ein einziger dieser Vögel kostet rund 150 Millionen Franken, das Doppelte eines neuen Schaffhauser Sicherheitszentrums! Zugegeben, das Schaffhauser Sicherheitszentrum hat nichts mit Kampfjets zu tun, aber umso mehr mit dem Thema Sicherheit. Die Beschaffung von Kampfjets wird uns ungeliebte Sparpakete be- scheren. Das viele Geld wird uns bei der öffentlichen Sicherheit fehlen, aber auch bei der Bildung und für die Gesundheit. Der Gripen ist ein teurer Luxus zum Stolz unserer Schweizer Armee. Er ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein technisches Abenteuer. Hauptaufgabe der Luftwaffe ist der luftpolizeiliche Dienst. Dafür müssen inklusive Wartung und Ausbildung jeweils 12 Kampfjets bereit stehen. Die vorhanden 32 F/A18-Flieger anstelle der gewünschten 54 Kampfjets genügen dazu vollauf! Gemäss Evaluationsbericht der Armasuisse würde der neue Gripen-Kampfjet die Anforderungen des Luftpolizeidienstes ohnehin nur ungenügend er- füllen und wäre im Kriegsfall der falsche Flieger. Die Mängelliste ist lang. Dutzende Nachbesserungen müssen erst entwickelt werden. Kostenüberschreitungen sind deshalb vorprogrammiert. Der Gripen ist damit teurer als der F/A18, aber weniger leistungsfähig. Ausserdem existiert er erst auf dem Papier. Die Schweiz will dennoch eine Anzahlung von 40 Prozent der vertraglich vereinbarten Kosten machen. Sicherheit für die Bevölkerung ist mir sehr wichtig. Der Gripen bietet dazu keinerlei Gewähr. Deshalb Nein zum Gripenfonds.
25.4.2014, Martina Munz, Nationalrätin
