Schluss mit Lohnexzessen und Dumpinglöhnen
- Mit der Annahme der Abzockerinitiative wird den schlimmsten Lohn- und Boni-Eskapaden ein Riegel geschoben. Die 1:12-Initiative hat an der Urne zwar keine Mehrheit gefunden, hat aber die Verteilgerechtigkeit thematisiert.
- Der Kampf um die Verteilgerechtigkeit geht jetzt in die nächste Runde mit der Mindestlohn-Initiative. Mindestlöhne sind das wirkungsvollste Mittel gegen Lohndumping und die richtige Antwort gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Wenn jede Arbeit in der Schweiz mit mindestens 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat bezahlt wird, sind die Arbeitnehmenden in der Schweiz gegen Lohndruck geschützt.
Masseneinwanderungsinitiative ist wirtschafts- und fremdenfeindlich
- Die Abschottungsinitiative ist die Verabschiedung von der bisherigen Europapolitik mit den Bilateralen und letztlich ein Schwarzpeter-Spiel.
- Der Wirtschaftsmotor der Schweiz brummt, das ist der wahre Grund für die Zuwanderung. Die SVP fordert eine Planwirtschaft mit Kontingenten, was bereits vor Jahrzehnten gescheitert war.
- Statt Abschottung will die SP die Personenfreizügigkeit. Dazu sind nötig:
- griffige flankierende Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- eine Stärkung im gemeinnützigen Wohnungsbau sowie die Kontrolle der Mieten
- eine Bildungsoffensive, damit genügend Fachkräfte ausgebildet werden können
- den Stopp des aggressiven Steuerdumpings für Unternehmen.
Zahlbare Gesundheitsversorgung statt Pseudo-Wettbewerb
- Die steigenden Prämien bringen viele Haushalte ans finanzielle Limit. Die chaotische Organisation des heutigen Krankenkassenwesens mit über 300’000 Produkten in der Grundversicherung macht die Versicherten zum Spielball von wirtschaftlichen Interessen. Es braucht jetzt den Systemwechsel hin zu einer bezahlbaren öffentlichen Krankenkasse.
- Der Kanton Schaffhausen braucht ein leistungsfähiges öffentliches Spital. Seit der Verselbständigung der Spitäler Schaffhausen zahlen die Spitäler Jahr für Jahr 10 Millionen Franken Miete. Ein Drittel der Gelder für die anstehende Spitalerneuerung wären heute vorhanden, hätte man die Gelder nicht in die Staatskasse gelenkt und für Steuersenkungen der letzte Jahre benutzt, statt sie in einen Fond zu legen. Die SP setzt sich ein für ein eigenes öffentliches Spital.
Rheinfall als Atommüll-Deponie und Cash-Cow
- Vor 15‘000 Jahren ist unser Naturdenkmal Rheinfall aufgrund enormer geologischer Kräfte entstanden. Geplant sind an dieser Stelle zwei Atommüll-Lager, die für eine Million Jahre Sicherheit für hochgiftigen, strahlendem Abfall gewähren sollen. Mit einer Atommüll-Deponie werden die Perspektiven der Region für die Ansiedlung von über 1‘000 Arbeitsplätzen verhindert.
- Wir müssen die Energiewende anpacken. Noch sind aber nur wenige Hausdächer und Industrieanlagen mit Photovoltaik ausgerüstet. Der Stromvergeudung wurde noch kein Riegel geschoben. Im Mai stimmen wir darüber ab, ob unserem imposanten Rheinfall tatsächlich das Wasser abgegraben werden soll mit dem Argument Energiewende.
7.1.2014, Martina Munz
