Kantonspolitik aus sozialdemokratischer Sicht –
- Ein-Themen-Politik
Seit bald drei Jahren wird in der Schaffhauser Politik (fast) nur über das Sparen debattiert! Sparen und Leistungen abbauen mit dem einzigen Ziel, die Steuern um keinen Preis erhöhen zu müssen. Diese eindimensionale Politik scheitert jedes Mal, wenn das Volk an der Urne etwas zu sagen hat: Die Krankenkassenprämieninitiative, die Beiträge an die Landeskirchen und an die Kieferorthopädie lassen grüssen!
Diese drei Volksabstimmungen haben eines gemeinsam: Das Volk hat die schamlosen Angriffe der bürgerlichen Mehrheit auf soziale Errungenschaften zurückgeschlagen. Diese Angriffe verfolgen nur ein Ziel, nämlich den gigantischen Umverteilungsprozess von unten nach oben zu beschleunigen. Dieser Umverteilungsprozess ist eh schon im Gang, die Lohnschere ist weiter offen als je.
Im angebrochenen Jahr werden die Bürgerlichen versuchen, weitere Millionen an staatlichen Leistungen abzubauen, ohne dass ihre eigene Klientel mittels Steuererhöhungen ihren Beitrag an die Sanierung der maroden Staatskasse leisten muss. Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten und mit uns die JUSO und die Alternative Liste werden solchen einseitigen Sozialabbau zu verhindern wissen!
- Vernachlässigte Investitionen
Bei dieser eindimensionalen Steuersenkungs- und Abbaupolitik geht leicht vergessen, dass in den Nullerjahren, als die Staatskasse gut gefüllt war, viel zu wenig investiert wurde. Die verheerenden Folgen dieser kurzfristigen Politik zeigen sich heute. Der Kanton Schaffhausen droht, in wichtigen Bereichen den Anschluss an die Schweiz zu verlieren.
- Wollen wir eine Abwanderung von Patienten verhindern, müssen wir unsere Spitäler rasch und gründlich erneuern.
- Wollen wir dem formulierten Ziel, Familien anzusiedeln näher kommen, müssen wir sehr dringend in schulergänzende Betreuungsangebote investieren (ein entsprechender Vorstoss aus unserer Fraktion ist eingereicht). Über das Angebot von angemessenem Wohnraum wird Patrick Simmler anschliessend sprechen.
- Wollen wir den Anschluss an die Schweiz und ans nahe gelegene Deutschland nicht verlieren, muss der ÖV weiter ausgebaut werden. Ein vernünftiger Anschluss in Richtung Basel ist überfällig.
- Wollen wir den Ausstieg aus der Produktion von Atomstrom in absehbarer Zeit schaffen, muss in die erneuerbaren Energien investiert werden.
Das sind vier Beispiele, welche zeigen, in welcher Richtung wir künftig aktiv sein wollen: Weg von einer einseitigen Sparpolitik, hin zu einer Politik, welche unseren Kanton als Lebens- und Arbeitsort attraktiv macht.
- Verfehlte Sparbemühungen
Wie schon ausgeführt – man hat mit ESH3 auf die Schwachen und den Mittelstand gezielt. Dies wohl in der Hoffnung, dass diese keine Lobby haben, welche sich für ihre berechtigten Anliegen engagiert. Das hat sich als Fehler erwiesen. Wir Linken werden uns auch weiterhin stark für die Anliegen derjenigen einsetzen, welche sich auf der Schattenseite des Lebens befinden oder welche mangels ausbleibender Lohnerhöhungen schleichend immer schlechter gestellt sind. Das neue Sparprogramm, das im Jahr 2014 aufgegleist werden soll, kann nur gelingen, wenn ein grosser Teil der dringend notwendigen Sanierung der Staatskasse mit einer Erhöhung der Steuern angestrebt wird.
7.1.13, Werner Bächtold
