Antworten der SP Kanton zur aktuellen Politik – Regierung und Parlament sind vom Volk gewählt und somit der Allgemeinheit verpflichtet.
Glaubt man den Stimmen in wirtschaftsfreundlichen Publikationen, sollte die Regierung und das Parlament in erster Linie der Wirtschaft mehr Freiraum geben. Glaubt man den sogenannten Fachleuten, müssen wir Angst davor haben, dass mobile und global operierende Firmen bei ungünstiger Behandlung abziehen und ihr Steuersubstrat gleich mitnehmen. In dieser Logik gibt es nur ein Ziel: staatliche Regulierung und staatliche Leistungen abbauen damit die Steuern gesenkt werden können.
Diese Sichtweise berücksichtigt nur Wirtschaftsinteressen, die Interessen weniger, die Interessen der Shareholder.
Es gibt aber auch eine andere Sicht. Eine Sicht, die alle berücksichtigt. Zum viel beschworenen Schweizer Erfolgsmodell gehört eben auch der Einbezug von finanziell weniger starken Gruppierungen.
Die konkreten Antworten der SP auf die von Werner Bächtold skizzierte Kantonspolitik sind:
1. Buspreisinitiative (Volksinitiative Buspreise herunterladen)
Mit der Buspreisinitiative wollen wir den öffentlichen Regionalverkehr weiterhin attraktiv halten. Die Initiative fordert die Beibehaltung der Tariferleichterungen von jährlich 1.5 Mio. Franken. Der Betrag würde mit dieser Initiative im Gesetz festgeschrieben und in Zukunft einer kantonalen Volksabstimmung unterstehen.
2. Resolution (Resolution SP Budget 2014 Kt SH herunterladen)
In der vom kantonalen Herbstparteitag der SP verabschiedeten Resolution erklären wir:
- dass wir die verantwortungslose Schuldenpolitik der bürgerlichen Parteien verurteilen
- dass wir keinen Leistungsabbau ohne Mehreinnahmen akzeptieren
- dass wir eine Vorwärtsstrategie und Investitionen in die Zukunft fordern.
3. Allgemein wird die SP:
- solide Arbeit im Parlament machen und die sozialen Errungenschaften nicht leichtfertig den neusten BAK-Basel-Sparvorschlägen und einer egoistischen, eindimensionalen Wirtschaftslogik opfern
- den immer stärker spürbaren Unmut in der Bevölkerung über die Sparpolitik bündeln und eine Stimme geben.
7.1.14, Walter Vogelsanger
