Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen – Kantonaler Parteitag vom 20.November 2013
Resolution
1. Wir verurteilen die verantwortungslose Schuldenpolitik der bürgerlichen Parteien
Trotz tief roter Zahlen verweigert die bürgerliche Mehrheit eine Erhö-hung des kantonalen Steuerfusses und verabschiedet den Finanzvoran-schlag 2014 mit einem Defizit von rund 37 Millionen Franken. Ein gros-ser Teil des noch vorhandenen Eigenkapitals wird einer kurzsichtigen Schuldenpolitik geopfert. Dies in einer wirtschaftlich recht guten Phase, die unbedingt für Investitionen in die Zukunft genutzt werden sollte. Eine solch verantwortungslose Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien trägt die sozialdemokratische Partei nicht mit.
2. Wir akzeptieren keinen Leistungsabbau ohne Mehreinnahmen
Das bereits eingeläutete Entlastungsprogramm 2014 wollen wir mitprä-gen. Auch wir fordern eine schlanke, dienstleistungsorientierte Verwal-tung. Ein Leistungsabbau muss ausgewogen und in jeder Hinsicht sozial verträglich sein. Es darf nicht zu einer Erhöhung von Gebühren kom-men. Steuererhöhungen sind nicht mehr zu umgehen.
Wir setzen uns ein für mehr Steuergerechtigkeit und eine konsequente Einforderung geschuldeter Steuern. Eine Verschiebung der Lasten vom Kanton auf die Gemeinden kommt nicht in Frage.
3. Wir fordern eine Vorwärtsstrategie und Investitionen in die Zukunft
Wir müssen unseren Kanton fit machen für die Zukunft. Für eine opti-male Grundversorgung der Bevölkerung dürfen die nötigen Investitio-nen in die Spitäler Schaffhausen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auch muss der Kanton in Tagesschulen investieren. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität für Familien und machen Schaffhausen als Wohnkanton attraktiv. Ein Polizei- und Sicherheitszentrum und weitere Investitionen müssen mittelfristig finanzierbar sein. Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie!
131120 2 Resolution SP Budget 2014 Kt SH
Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen – Kantonaler Parteitag vom 20.November 2013
