20.11.2013 – Medienmitteilung SP Kanton – Winterparteitag 20.November 2013
Die SP trägt die verantwortungslose Finanzpolitik von CVP, FDP und SVP nicht mit.
Der kantonale Winterparteitag der kantonalen SP stand am Mittwoch ganz im Zeichen der Budgetdebatte im Kantonsrat am letzten Montag. Die SP will die verantwortungslose Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit nicht mehr mittragen und verabschiedet eine Resolution. Hans-Jürg Fehr wurde für seinen langjährigen Einsatz für die Anliegen der Schaffhauser Bevölkerung und Sozialdemokratie gewürdigt.
Die Budgetdebatte im Kantonsrat vom vergangenen Montag sei bis Nachts um halb elf Uhr gegangen berichtete SP/JUSO-Fraktionspräsident Werner Bächtold am kantonalen Parteitag in der Zunft zum Rüden. Man hätte 700’000 Franken eingespart, ansonsten sei gar nichts bewegt worden um den Kanton aus den tief roten Zahlen zu bringen. Aus 33 Millionen Defizit sind 37 Millionen geworden, weil die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung abgelehnt hat. Der einzige Lichtblick sei gewesen, dass man eine individuelle Lohnsteigerung beim kantonalen Personal um insgesamt 0,8% durchbringen konnte. Da im Parlament aber keine Steuerfussänderung angenommen wurde, könne man nicht einmal ein Steuerfussreferendum ergreifen um ihn vor das Volk zu bringen. Die verantwortungslose Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP führe den Kanton in die Misere.
Die SP wird darum in Zukunft in finanzpolitischen Fragen für keinen Kommpromis zu haben sein, der einen unverhältnismässigen Leistungsabbau enthält. Sie lehnt jede Politik ab, die einseitig auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung vollzogen wird und die Opfersymmetrie nicht gewährleistet. Es geht nicht an, dass auf Kosten der kleinen Leute Leistungsabbau betrieben wird und man von einer notwendigen Steuererhöhung absieht. Am gleichen Abend verabschiedeten die Delegierten eine Resolution mit den folgenden Punkten:
1. Wir verurteilen die verantwortungslose Schuldenpolitik der bürgerlichen Parteien.
2. Wir akzeptieren keinen Leistungsabbau ohne Mehreinnahmen.
3. Wir fordern eine Vorwärtsstrategie und Investitionen in die Zukunft.
In einem weiteren Traktandum diskutierten die Delegierten die Umsetzung der Krankenkassenprämien-Initiative. Falls der Kantonsrat den Kommissionskompromis unterbieten sollte, würde die SP zusammen mit der AL eione Durchsetzungsinitiative ins Auge fassen.
Im zweiten Teil des Abends wurde alt-Nationalrat Hans-Jürg Fehr für seinen jahrelangen Einsatz für die Anliegen der Schaffhauser Bevölkerung und der Sozialdemokratie gewürdigt. Bernhard Ott legte in Bild und Wort dar, wie Hans-Jürg Fehr bereits in den 80er Jahren in der städtischen Politik Fuss gefasst hatte und sich dann bis zum Nationalrat und dem Parteipräsidium der SP Schweiz immer aktiv für die Anliegen der Sozialdemokratie eingesetzt hätte. Er wurde von den anwesenden Delegierten mit viel Applaus gewürdigt.
20.11.13, Mirza Michael Hodel
131120 2 Resolution SP Budget 2014 Kt SH
