Medienmitteilung der SP Kanton Schaffhausen – Die Kantonsfinanzen sind tiefrot. Für das Jahr 2014 sind 33 Millionen Franken Defizit budgetiert. Ohne die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses um 6 Prozentpunkte sind es 48 Millionen Defizit! Die IVS gibt vollmundig bekannt, dass eine Steuererhöhung den Kanton in seiner Existenz gefährdet und er sogar ganz von der Landkarte verschwinden könnte. Ursache der beantragten Steuererhöhung aber ist einzig die Finanzpolitik der Bürgerlichen. Ihre Mehrheit in Regierungs- und Kantonsrat haben die roten Zahlen verschuldet und müssen jetzt dafür die Verantwortung übernehmen.
Bürgerliche Kreise wehren sich mit Händen und Füssen gegen eine Steuerfusserhöhung. Gleichzeitig kämpfen die SVP und mit ihr die EDU und die beiden bürgerlichen Jungparteien für die teure und ungerechte „Familieninitiative“. Diese vergrössert das Loch in der Staatskasse um weitere 12 Millionen Franken – je-des Jahr! Das ist brandgefährlich, treibt den Kanton in eine noch höhere Verschuldung und lässt sein Eigenkapital in kurzer Zeit schmelzen wie Schnee an der Sonne.
Am gleichen Wochenende stimmen wir über die Beitragskürzung von 400‘000 Franken an die Landeskirchen ab. Davon betroffen sind verschiedene soziale Institutionen und viele durch sie betreute Menschen am Rand der Gesellschaft. Wie klein wirkt doch dieser wichtige Zustupf für eine funktionierende Gesellschaft im Vergleich mit den zwölf Millionen, die die SVP-Initiative den bessergestellten Familien zuhalten will.
Die SP setzt sich ein für eine gerechtere Finanz- und Steuerpolitik, die uns letzt-lich auch erlauben sollte, eine moderne Familien- und Sozialpolitik zu betreiben. Die budgetierte Steuerfusserhöhung von 6 Prozentpunkten erlaubt eine Belas-tung der Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die ungerechte Familieninitiative der SVP hinterlässt dem gegenüber ein dauern-des Finanzloch, weil sie sogar diese Steuererhöhung wieder auffressen würde. Sie verdient auch deshalb am 24. November 2013 ein deutliche Abfuhr und damit ein klares Nein an der Urne.
SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz, Präsidentin
3.11.2013
