Von Martina Munz, Nationalrätin (SH) 11.10.2013 –

Die Familieninitiative, unterstützt die Falschen. Bisher wurden alle Familienmodelle steuerlich gleich behandelt. Das ist gut so und darf nicht durch eine unfaire Steuerpolitik abgelöst werden. Erst recht darf das traditionelle Familienmodell mit „Ehemann als Ernährer“ und  „Frau am Herd“ nicht bevorteilt werden. Die Initiative würde Gutverdiener-Familien mit Steuerrabatten privilegieren. Die SP sagt deshalb klar Nein zu dieser ungerechten Familieninitiative.

Steuern müssen gerecht und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Dieser Grundsatz wird durch die Familieninitiative ausgehebelt. Bisher können ausgewiesene Kosten bei den Steuern als Abzug deklariert werden, wenn sie für die Berufsausübung unerlässlich sind. Darunter fallen auch die bezahlten Kosten für die Kinderbetreuung. Für Kinder, die zu Hause selber betreut werden, fallen hingegen keine Betreuungskosten an. Einen fiktiven Geldbetrag als Betreuungskosten abzuziehen, würde krass gegen die bisherigen Steuerprinzipien verstossen.

Familien müssen oft mit schmalem Budget auskommen und sind besonders von Armut betroffen. Etwa die Hälfte aller Familien zahlt deshalb keine direkte Bundessteuer. Von einem Steuerrabatt würden sie gar nichts spüren, da ihr Einkommen zu gering ist. Bei den heutigen Wohn- und Lebenshaltungskosten können immer weniger Familien ihr Budget mit nur einem Einkommen finanzieren. Wer dazu privilegiert und in der Lage ist seine Kinder selber zu betreuen, könnte in Zukunft einen fiktiven Betreuungsabzug geltend machen. Dieser Steuerrabatt steigt mit zunehmendem Einkommen sogar an wegen der Steuerprogression. Einmal mehr profitieren nur Wenige!

Schweizweit würde der Steuerausfall dieser Initiative rund eine Milliarde Franken ausmachen, ausgelöst durch Steuererleichterungen für Familien im oberen Lohnsegment. Für eine wirksame Familienförderung aber fehlen uns die Mittel. Müsste die Familieninitiative ohne Steuerausfälle auskommen und somit kostenneutral umgesetzt werden, würde der Betreuungsabzug von bisher mehreren Tausend Franken massiv auf einen Bruchteil gekürzt. Familien und Alleinerziehende, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, müssten in der Folge deutlich mehr Steuern bezahlen.

Die ungerechte Familieninitiative entpuppt sich als eine Steuerinitiative und gaukelt Familienförderung vor. In Tat und Wahrheit zementiert sie alte Familienmodelle und honoriert diese mit unfairen Steuerrabatten für Gutverdienende. Familienförderung kann nicht über die Steuerpolitik umgesetzt werden. Vielmehr sind Massnahmen nötig wie höhere Kinderzulagen oder der Verzicht auf Kinderprämien bei den Krankenkassen. Unsere Gesellschaft muss unabhängig vom gelebten Familienmodell in Kinder investieren.