SP SH Medienmitteilung – Die SP Schaffhausen macht ein weiteres Mal mobil gegen Sparpläne der Kantonsregierung, die zu sozialer Ungleichheit führen. Sie lancierte einstimmig von der Delegiertenversammlung abgesegnet die “Initiative gegen überrissene Buspreise (Flextaxinitiative)” und fordert einen zusätzlichen Artikel im Kantonalen Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dort soll der kantonale Beitrag an die Tarifvergünstigungen ein für alle Mal festgeschrieben werden.
Damit wehrt sie sich gegen einen Teil der von der Regierung beschlossenen Sparmassnahmen im Rahmen von ESH3, die ihrer Ansicht nach einmal mehr die falschen trifft. Der integrale Tarifverbund Flextax wurde am 1. Juni 2012 eingeführt. Die Kantonsregierung hat damals Tariferleichterungen von 1.5 Millionen Franken versprochen. Diese werden nun bereits wieder gestrichen. Für die SP Schaffhausen ist die Kantonsregierung damit wortbrüchig geworden.
An der kürzlich stattgefundenen Delegiertenversammlung im Rahmen eines Sonderparteitags legten mehrere prominente SP-Vertreterinnen und Vertreter dar, warum diese Initiative nötig und sinnvoll ist.
Kantonsrat Werner Bächtold zeigte in einem kurzen Überblick über die bereits beschlossenen Sparmassnahmen auf, dass es immer “die Kleinen” trifft. Es werden Steuern gesenkt, die vor allem den Wohlhabenden zugute kommen, bis der Staat Schulden machen muss und dann zieht man Sparmassnahmen durch, die meist diejenigen treffen, die von den Steuersenkungen kaum oder gar nicht profitiert haben. Oft führten die Sparmassnahmen zu höheren Gebühren, was wiederum sozial ungerecht sei. Bächtold sprach sich klar für Steuererhöhungen statt für Gebührenerhöhungen aus.
Mit der Lancierung der Buspreis-Initiative greift die SP ein ur-sozialdemokratisches Thema auf, nämlich die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie nützt der Umwelt und schützt die Schwächeren der Gesellschaft, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Die SP will es deshalb nicht hinnehmen, dass der Kanton die bereits zugesicherten 1,5 Millionen Franken Zuschuss an den Flextax-Verbund bereits ab diesem Jahr gestaffelt über die nächsten zwei Jahre nicht mehr zahlen will. Diese führe zu weiteren Preiserhöhungen, warnte Parteipräsidentin Martina Munz und damit möglicherweise dazu, dass einige wieder mehr das Auto statt den Bus benützten.
Ausserdem stösst den Sozialdemokraten sauer auf, dass die Kosten für den öffentlichen Verkehr im Vergleich zum Privatverkehr in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind. Das bestätigt eine kürzlich erschienene Studie des Preisüberwachers. In Schaffhausen zum Beispiel sind die Motorfahrzeugsteuern, die auf rekordtiefen Niveau liegen, seit 1969 nie mehr angepasst worden.
Wie genau soll nun die Initiative greifen? Peter Käppler stellte in einer kurzen Zusammenfassung dar, wo Schaffhausen im nationalen Vergleich gut oder eher schlecht dasteht bei den Tarifen für den öffentlichen Verkehr. Er zeigte auf, dass Schaffhausen zum Beispiel seine Seniorinnen und Senioren besonders zur Kasse bittet, keine attraktiven Vergünstigungen für Familien hat und keine günstigen Kurzstrecken kennt so wie andere vergleichbare Schweizer Städte. Dort sehen die Sozialdemokraten Möglichkeiten für sinnvolle Vergünstigungen.
Die Mittel dazu soll in gleicher Höhe wie bisher der Kanton zur Verfügung stellen. Dies geht nur über den Umweg über eine Gesetzesanpassung. Konkret fordert die Initiative einen zusätzlichen Artikel im Kantonalen Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Der neue Artikel 6 a soll lauten: 1.Der Kanton entrichtet an den Tarifverbund Schaffhausen einen jährlichen Beitrag von 1.5 Millionen Franken für Tariferleichterungen. 2. Der Kantonsrat und der Regierungsrat können weitere Tariferleichterungen nach Art. 13 gewähren.
Das Stimmen sammeln beginnt sofort, bis zu den Herbstferien sollen die erforderlichen 1000 Stimmen beisammen sein. Die SP Schaffhausen kann dabei ganz besonders auf die Mithilfe der SP Stadt Schaffhausen, der SP Neuhausen und der JUSO zählen, die an der Delegiertenversammlung ihre ausdrückliche Zustimmung und Unterstützung für die Initiative versicherten.
Quelle: Schaffhauserland Tourismus
