Staatsrechnung 12 und ESH4

Stellungnahme SP/JUSO – Letzte Woche hat die Regierung die Staatsrechnung 2012 präsentiert. Die roten Zahlen sind erfreulicherweise etwas weniger rot als befürchtet. Trotzdem sind die weiteren Aussichten bei den Kantonsfinanzen trotz des laufenden Sparpakets ESH3 schlechter geworden. Der Grund dafür ist, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Besonders zu denken gibt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen (Firmen), welche das budgetierte Ziel nicht erreichen.

Die Regierung hat gleichzeitig mit der Staatsrechnung angekündigt, sie werde ein weiteres Sparpaket, also ESH4, schnüren. Das ist aber noch nicht alles. Plötzlich sind auch Steuererhöhungen kein Tabu mehr. Höchste Zeit, ist die Regierung endlich bereit, ihren kategorischen Widerstand in diesem Thema aufzugeben. Wir fordern das schon seit zwei Jahren. Man kann angesichts der schlechten Kantonsfinanzen nicht nur Geld sparen, indem man Leistungen abbaut, man muss auch einen Teil der erfolgten Steuersenkungen der letzten 12 Jahre rückgängig machen. Und was sagen die bürgerlichen Parteien zu diesem Strategiewechsel? Bis jetzt schweigen sie! Hat es ihnen die Sprache verschlagen oder sind sie tatsächlich klüger geworden? Wir werden es bei den anstehenden Diskussionen sehen.

Die SP-JUSO Fraktion ist bereit, bei einem weiteren Sparpaket konstruktiv mitzuarbeiten. Aber nur unter drei Bedingungen:

1. Wir verlangen, dass das kommende Sparpaket nicht wie ESH3 hinter verschlossenen Türen entwickelt wird. Mit den Betroffenen muss verhandelt werden und der Kantonsrat muss in geeigneter Weise mitwirken können.
2. Wir machen mit, wenn nicht nur die Ausgaben gesenkt, sondern auch die Einnahmen (Steuern) erhöht werden.
3. Wir tolerieren nicht, wenn wiederum auf Kosten der Schwächsten gespart wird. Ein Bildungsabbau dort, wo die Betroffenen keine Lobby haben, kommt nicht in Frage. Als Beispiel dient das Lindenforum. Dieser kleinen aber feinen Schule soll mit ESH3 der Lebensnerv zerschnitten werden! Gegen solche absurden Massnahmen ist für uns Widerstand Pflicht.

Für die SP-JUSO Fraktion im Kantonsrat,

Werner Bächtold