SP/Juso-Fraktion – Die Kommission des Kantonsrates zum Sparprogramm ESH3 will den Kanton noch zu weitergehenderen Sparübungen verknurren. Vor wenigen Jahren war der Kanton noch in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Er hatte kein Schulden und ein ansehnliches Eigenkapital. Die Steuern aber wurden laufend gesenkt, mit dem Versprechen, die Steuerausfälle durch wohlhabende Neuzuzüger zu kompensieren Aber die Vermögenden zogen nicht scharenweise in den Kanton Schaffhausen. Jetzt, wo grössere Investitionen anstehen, schreibt der Kanton tief rote Zahlen und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Mit Sparprogrammen versucht die Regierung zusammen mit der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat diese verfehlte Politik zu korrigieren. Die kantonsrätliche Kommission setzt noch eins drauf, indem sie weitere Sparmassnahmen fordert, ohne zu sagen, wo der Rotstift angesetzt werden soll.
Die Kürzung der Musikschulbeiträge, die Erhöhung der Behandlungskosten an der Schulzahnklinik und grössere Kantonsschulklassen mit bis zu 30 Schülerinnen und Schülern sind von der Kommission beschlossene Einschnitte in die Bildung, die wir nicht tolerieren können. Auch die Gemeinden werden zur Kasse gebeten, ihr Anteil an der Altersbetreuung wird erhöht. Ein solch massiver Leistungsabbau ist inakzeptabel.
Die Petition, welche das Komitee „für Schaffhauser Lebensqualität“ mit 1448 Unterschriften unlängst eingereicht hat, wird von der zuständigen Kommission für das Sparprogramm absolut nicht ernst genommen! Statt sie inhaltlich zu würdigen, enthält der Kommissionsbericht einzig die Bemerkung, es sei eine verfassungsmässige Pflicht, den Staatshaushalt mittelfristig auszugleichen. Wo aber waren alle diese bürgerlichen Hüter der Verfassung, als die Steuern gesenkt wurden? Stattdessen werden jetzt wichtige staatliche Dienstleistungen im Bildungsangebot gestrichen und es können die dringlichsten, notwendigen Investitionen in die Infrastruktur kaum mehr bezahlt werden.
Für uns steht ein Leistungsabbau auf dem Buckel der Wohnbevölkerung und insbesondere von Familien nicht zur Diskussion! Die Lebensqualität im Kanton Schaffhausen ist uns etwas wert.
Für die SP/Juso-Fraktion, Martina Munz, 14.1.2013
