Zahlbare Krankenkassenprämien für Familien, RentnerInnen und den Mittelstand
Schluss mit Kürzungen bei der Prämienverbilligung.
Krankenkassenprämien sind Kopfprämien und somit unabhängig von der Lohnhöhe. Das ist unsozial. Die Schweiz steht damit europaweit alleine da. Eine Familie wird durch diese Kopfprämie besonders stark belastet. Als Entgegenkommen wurde das System der Prämienverbilligung geschaffen.
Sozialziel wird untergraben, der Mittelstand geschröpft
Mit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) setzte der Bund das Sozialziel fest: kein Haushalt soll mehr als 8% des anrechenbaren Einkom-mens für die Grundversicherung bezahlen müssen. Dieses Sozialziel wurde vom Kanton stetig nach oben korrigiert. 2011 betrug der Anteil bereits 12%. Aus Spargründen wollte es die Regierung im 2012 neu auf 15% setzen. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat diesen Betrag nun gar auf neu fast 18% ge-setzt. Das müssen wir verhindern und korrigieren. Die Initiative selber orientiert sich am Vorschlag des Regierungsrates von 15%. Mehr Kompromisse lassen wir nicht zu!
15% des Einkommens für die Grundversicherung sind genug!
Im Jahr 2012 mussten bereits 17.5% des Einkommens für die Prämien der Grundversicherung aufgewendet werden. Ohne Bremse bleibt dieser Anteil nach oben offen und wird voraussichtlich jedes Jahr höher werden. Das ist klassischer Sozialabbau und nicht zu verantworten. Für Familien, Rentnerinnen, Rentner und für Alle mit mittleren Einkommen wird mit 15% eine Obergrenze bezüglich der finanziellen Belastung erreicht. Tiefe Einkommen sind hingegen nicht betroffen, weil die Prämienverbilligung hier sowieso vollumfänglich greift. Die grossen Verlierer sind die mittelständischen Haushalte.
Demokratie stärken!
Mit der Zustimmung zur Initiative wird das Sozialziel von 15% im Gesetz festgeschrieben. Bei einer Änderung kann eine Volksabstimmung verlangt werden.
Auswirkungen der Initiative auf die Familien
Die Initiative bringt für eine Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 60‘000 bis 80‘000 Franken einen zusätzlichen Beitrag ans Familienbudget von 1‘000 bis 1‘500 Franken pro Jahr. Mit diesem Betrag können wichtige Bedürfnisse der Familie wie bspw. Musikunterricht oder Skilager usw. erfüllt werden. Die gleiche Familie spart bei einer Steuersenkung von 1 % nur gerade 20 bis 40 Franken oder bei 5 % etwa 100 bis 200 Franken. Es ist offensichtlich: Von Steuersenkungen profitieren vor allem die hohen Einkommen. Die Prämienverbilligungsinitiative aber stützt den normalen Mittelstand.
2.11.2012 Martina Munz
