Für die SP-AL Fraktion im Kantonsrat, Werner Bächtold, Präsident – Vorweg möchten wir klarstellen: Auch wir sind für einen sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen. Diese bestehen ja zum grössten Teil aus Steuergeldern, und Steuern bezahlen wir alle.
Der Staat finanziert mit dem Steuergeld wichtige Dienstleistungen, auch bekannt als Service Public. Spontan fallen uns nicht viele staatliche Angebote ein, die man ohne Schaden einfach abbauen könnte. Oder wer will auf gute Schulen, ein modernes Spital, einen attraktiven öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute Strassen u.s.w. verzichten?
Scheinbar über Nacht sind die Staatsfinanzen in den roten Bereich gerutscht, und die Regierung hat fast panikartig mit einem Entlastungspaket, dem sogenannten ESH3 reagiert. Darin enthalten ist unter anderem der Abbau von Unterrichtslektionen für die Schülerinnen und Schüler. Dieser Abbau wird momentan öffentlich diskutiert. Wir bedauern, dass dabei zu Unrecht auf dem Erziehungsrat herumgehackt wird. Dieser hat nur beschlossen, welche Lektionen gestrichen werden sollen. Abgebaut hat aber der Regierungsrat. Die Prügel gehören also der Regierung.
Neben dem Lektionenabbau hat es aber in diesem ESH3 noch viele weitere Massnahmen, die genauso kritisiert und hinterfragt werden müssen. Etwa der Abbau beim Berufsvorbereitungsjahr, die Einführung eines Numerus Clausus in der Kantonsschule, der Abbau bei den Flex-TaxAbos, die Streichung eines Teils des Beitrags an die Kirchen und an die Musikschule … Die Aufzählung liesse sich fast beliebig fortsetzen.
Unverständlich bei ESH3 ist, dass im Vorfeld mit niemand über den Abbau gesprochen wurde, man musste die bittere Botschaft den Medien entnehmen! Bei manchen Kürzungsmassnahmen ist heute noch nicht klar, welche Wirkung sie erzielen werden. Wahrscheinlich ist das der Grund, weshalb der Aufschrei in der Bevölkerung nicht noch grösser ist.
Klar ist mittlerweile folgendes: Wenn alle Massnahmen so umgesetzt werden, wie von der Regierung beschlossen, werden die Menschen mit tiefen Einkommen und der Mittelstand gehörig zur Kasse gebeten! Nicht nur die Kürzung der Krankenkassenprämienverbilligung, welche den Mittelstand stark trifft, auch höhere Kosten bei der Musikschule, bei der Schulzahnklinik, beim Flex-Tax u.s.w. wird die Haushaltsbudgets vieler Familien schmerzhaft schrumpfen lassen.
Welche Absicht verfolgt die Regierung mit dieser Strategie? Will sie den Mittelstand ausbluten? Oder wie ist es sonst erklärbar, dass Steuererhöhungen zwecks Abbau des Defizits von Anfang an kategorisch ausgeschlossen wurden? In jüngster Zeit wurden manche Steuergeschenke verteilt. Davon haben jene überproportional profitiert, welche jetzt gemessen an ihrem Einkommen viel zu wenig zur Kasse gebeten werden. Die Solidarität wird arg überstrapaziert.
Viele der Massnahmen von ESH3 sind bereits im Staatsvoranschlag 2013 enthalten. Die SP-AL Fraktion wird bei den entsprechenden Beratungen im Kantonsrat genau hinsehen. Wir werden uns gegen Abbaumassnahmen, welche die Schwächsten treffen und den Standort Schaffhausen schwächen, entschieden zur Wehr setzen!
Für die SP-AL Fraktion im Kantonsrat,
Werner Bächtold, Präsident
