Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz – Vor wenigen Tagen noch haben wir mehr Demokratie verlangt. Und jetzt dies: Die Nagra hat längst festgelegt, welche Standorte ein Atommüll-Lager erhalten sollen: Benken das Lager für hochradioaktiven Atommüll, der Bötzberg das Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Ein geheimes Dokument gibt Aufschluss über das abgekartete Spiel der Nagra. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich bisher um einen echten Prozess bemühten und sich mit Engagement in die komplexe Materie einarbeiteten. Mit den Regionalkonferenzen wurden faire Prozesse vorgegaukelt. Letztlich sind alle diese Leute missbraucht worden als Marionette der Nagra. Das Partizipationsverfahren ist eine reine Alibiübung und ein Ablenkungsmanöver. Die jetzigen Beteuerungen der Nagra, das geheime Papier umfasse nur eines der möglichen Szenarien, ist nach Aussage von fünf unabhängigen Geologen nicht glaubwürdig. Die Nagra führt ein Doppelspiel. Sie gibt vor, dass Sicherheit oberste Priorität geniesse. Würde dies zutreffen, dann wäre der Standort Südranden längt von der Liste gestrichen worden, ist doch die Opalinustonschicht, statt der geforderten 200 Meter, lediglich 80 Meter mächtig – und erst noch zerklüftet.
Das Verfahren auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Lager ist falsch angelegt. Die Nagra ist direkt abhängig von der Atomwirtschaft. Fünf von sieben Genossenschaftern sind Atomkraftwerkbetreiber. Sie alle vertreten das Interesse, den Atommüll so rasch und so kostengünstig wie möglich zu vergraben. Jetzt ist dringend ein Kurswechsel erforderlich. Der Sicherheit muss wieder erste Priorität eingeräumt werden. Die Nagra hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüsst. Eine unabhängige Instanz muss eingesetzt werden, die nicht im Sold der Atomkraftwerkbetreiber steht. Das Ensi (eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat) und das Bundesamt für Energie (BfE) müssen ihre Aufsichtsfunktion glaubwürdig wahrnehmen. Zweitmeinungen von externen Fachleuten müssen dringend zugelassen werden.
Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz
