Medienmitteilung SP/AL-Fraktion des Kantonsrates; Martina Münz – In der Schweiz besteht weitgehend Rechtssicherheit. Nicht so im Kanton Schaffhausen! Von heute auf morgen macht der Kanton einen Kahlschlag bei seinem effizienten Energie-Förderprogramm. Kurzfristig am 29. Februar 2012 gab der Regierungsrat bekannt, dass sein Förderprogramm nur einen Tag später, ab dem 1. März 2012, massiv zusammengestrichen werde. Von einem Tag auf den anderen werden somit keine Fördergelder mehr für Solarstromanlagen und Holzfeuerungen ausgerichtet. Auch für Kleinsanierungen von Gebäuden soll kein Geld mehr fliessen. Das Förderprogramm wurde kürzlich noch als Erfolgsmodell vermarktet. Kein Hinweis bisher, dass Kürzungen anstehen. Energiefachleute sind vor den Kopf gestossen, sie haben ihre Kundinnen und Kunden quasi falsch beraten. Über Nacht stehen Sanierungsinteressierte vor neuen Tatsachen.
Unser Kanton ist als Waldkanton bekannt, was gibt es also Sinnvolleres als moderne Holzfeuerungen zu fördern? Fördergelder bringen ausserdem Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region.
Die SP/AL Fraktion fordert deshalb Übergangsfristen und ein Ersatzprogramm. Der Kanton ist seinen Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber als zuverlässiger Partner verpflichtet. Statt die Fördergelder ersatzlos zu streichen müsste die Regierung wenigstens die EKS AG sofort in Pflicht nehmen zur Erhöhung der mickrigen Rückspeisevergütung für Solarstrom auf mindestens den Richtwert des Bundes. Der beschlossene Atomausstieg ist nun mal nicht kostenlos zu haben. Die Fördergelder dürfen jedenfalls nicht ersatzlos gekürzt werden und schon gar nicht ohne Vorankündigung und Übergangsfristen.
Für die SP/AL-Fraktion des Kantonsrates: Martina Munz
