Von Martina Munz, Kantonsrätin – Statt das Steuersystem zu vereinfachen, wollen die Initianten dieser Initiative für sich neue Steuerprivilegien schaffen. Bis zu 30‘000 Franken sollen Ehepaare steuerfrei auf die Seite legen können. Davon können nur gut Verdienende profitieren. Durchschnittsfamilien sind nicht in der Lage, neben Miete, Krankenkassenprämien und Lebenskosten auch Bauspareinlagen vorzunehmen und dadurch von Steuerabzügen zu profitieren. Profitieren werden vor allem jene Personen, die sich auch ohne diese Massnahme Hauseigentum leisten können. Dem Staat aber fehlen letztlich Steuereinnahmen auf diesen Einkommen. Das führt zu schmerzlichen Sparrunden, wie wir sie zurzeit im Kanton Schaffhausen erleben. Leidtragende sind die Familien und der Mittelstand. Sie werden immer mehr zur Kasse gebeten, um Steuerrabatte zugunsten der Privilegierten zu finanzieren. Der Bundesrat und fast alle Finanzdirektoren der Kantone sind deshalb gegen die Bausparinitiative. Ein Nein zur Bausparinitiative verhindert weitere ungerechte Steuerprivilegien.
Martina Munz, Kantonsrätin
