Seit Jahren überzieht die SVP in regelmässigen Abständen die ganze Schweiz mit Plakaten. Die Inhalte werden jeweils gewechselt, die Bildsprache aber nicht. Diese zielt immer auf die Gefühlsebene mit dem Ziel, Angst auszulösen. Angst vor allem, was fremd ist, Angst vor den Muslimen, Angst, die Schweiz könnte untergehen. Die SVP stellt sich jeweils als die grosse Retterin dar, sie gibt Sicherheit, auf sie kann man vertrauen.
Aktuell geht es um eine angebliche Masseneinwanderung. Dabei entblödet sich die SVP nicht, sogar brutale und entsetzliche Überfälle für ihren Wahlkampf in Inseraten zu instrumentalisieren. Sogar ich als eher besonnener Mensch kann da nur noch sagen: Pfui Teufel!
Die SVP gibt für diese Kampagnen Millionen aus, Summen, von denen andere Parteien nicht einmal träumen. Diese Millionen werden von einigen wenigen sehr reichen Leuten aufgebracht, Leuten, welche klare politische Absichten verfolgen. Sie wollen Macht erringen, und die Schweiz nach ihren Vorstellungen umbauen. Rücksicht auf anders denkende Menschen wird nicht genommen. “Schweizer wählen SVP”, ist das Motto, alle, welche das nicht tun, sind demnach keine Schweizer, sie werden ausgegrenzt, gelegentlich sogar beschimpft und beleidigt. Ausgeblendet wird, dass die Vorfahren des Oberguru der SVP, Christoph Blocher, vor noch nicht einmal 150 Jahren als Ausländer in die Schweiz eingewandert sind und ein Teil des Reichtums von Herrn Blocher von ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern in seiner Fabrik im Bündnerland erarbeitet worden ist.
Bei mir lösen diese massiv aufgetragenen Kampagnen nicht Angst, sondern Wut, Ekel und Abscheu aus. Wenn ich zurzeit über den Zürcher Bahnhof gehe, weiss ich kaum mehr, wo hinschauen: Überall begegnen mir diese Ausländerstiefel, welche die Schweiz niedermachen. Oft frage ich mich, wie ich als anders denkender und fühlender Mensch gegen diese schlimme Propaganda angehen kann. Dabei überkommt mich jedes Mal ein Gefühl der Ohnmacht. Ich sehe wenig Möglichkeiten, mich dieser rechten Flut entgegenzustemmen. Oft frage ich mich, wie es wohl ausländischen Menschen geht, welche hier leben oder vom Ausland herkommend im Bahnhof Zürich aus dem Zug steigen.
Nun haben zwei Männer beschlossen, diese SVP-Kampagne nicht einfach zu ertragen, sondern etwas dagegen zu tun: Sie haben sechs Plakate übermalt. Als ich das am Samstagabend gesehen habe, habe ich innerlich ganz leise Chapeau gesagt und konstatiert, dass da offenbar jemand seine Ohnmacht abgelegt und gehandelt hat. Ob das im juristischen Sinn richtig war oder nicht, kann man sich fragen. Im moralischen Sinn und als Ausdruck des Protests gegen eine Ekel erregende und Angst machende Kampagne habe ich für die Farbaktion viel Verständnis.
Nationalrat Thomas Hurter hat in dieser Zeitung sehr schnell das Wort “primitiv” in den Mund genommen. Ich frage mich, wer da alles primitiv ist. Die Kampagnen der SVP, welche regelmässig die elementarsten Menschenrechte verletzen und jeglichen Respekt und Anstand vermissen lassen, sind es ganz sicher.
Werner Bächtold, Schaffhausen
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