Parteiversammlung der SP Stadt; Bericht Anja Marti – An der trotz Sommerhitze gut besuchten Parteiversammlung beschlossen die Mitglieder der SP Schaffhausen letzte Woche einstimmig die Ja-Parolen zu den beiden städtischen Vorlagen „Totalrevision der Stadtverfassung“ sowie „Erneuerung des Waldfriedhofs“.
Grossstadtrat Peter Möller fasste zunächst die wichtigsten Argumente für eine Totalrevision der Stadtverfassung zusammen: 1. Stärkung der Volksrechte durch die neu zu schaffende Möglichkeit einer Volksmotion. Bereits 100 Stimmberechtigte, die sich zusammen tun, können eine Motion im Stadtparlament einreichen. 2. Moderate und im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten bereits übliche Anpassung der Finanzkompetenz von Stadtrat und Parlament. 3. Besser strukturierter und damit verständlicherer Text. 4. Möglichkeit eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Die Ja-Parole wurde auch gefasst für die Variante 5 mal 70 Stellenprozente für den Stadtrat.
Kopfschütteln und eine kurze Debatte löste die neueste Kampagne der Gegner einer neuen Stadtverfassung aus. Mit der bewusst falschen Darstellung soll suggeriert werden, dass Stadtpräsident Thomas Feurer nach Annahme der Totalrevision alleine über eine Budgetkompetenz von 2 Millionen Franken verfügt. Er wird aber nach wie vor nur über eine Budgetkompetenz von 10’000 Franken verfügen, über 2 Millionen Franken darf nur das Parlament verfügen, in dem ja bekanntlich auch bürgerliche Vertreter sitzen. Nach kurzer Debatte wurde beschlossen, nicht speziell und schon gar nicht juristisch auf bewusst falsche Darstellung von Tatsachen zu reagieren, sondern bei der eigenen Kampagne die Fakten korrekt darzustellen, um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Stadtrat Peter Käppler stellte die geplante Erneuerung des Waldfriedhofs anhand von eindrücklichen Fotos des Istzustands und den wichtigsten geplanten Neuerungen vor. Die geplante Renovation soll vor allem eine würdige, die Privatsphäre respektierende Abschiedsmöglichkeit für trauernde Hinterbliebene schaffen. Ausserdem wird es neue Räumlichkeiten für das Personal geben, das bisher mit alten Rotkreuzbaracken aus dem 2. Weltkrieg vorlieb nehmen musste. In die Baracken soll dafür das Sarglager, das sich bisher in der Stadt befindet, gezügelt werden. Die Anwesenden beschlossen auch hier ohne Gegenstimme die Ja-Parole.
Zum Schluss erhielt Kantonsrätin Martina Munz das Wort, die nochmals die wichtigsten Punkte des geplanten Agglomerationsprogramms vorstellte und um Zustimmung bat für den Rahmenkredit von rund 46 Millionen Franken für die S-Bahn Schaffhausen. Die Kantonalpartei hatte die Ja-Parole allerdings bereits gefasst, es ging nur um eine Information, die von den Anwesenden interessiert aufgenommen wurde.
Anja Marti-Jilg, SP Schaffhausen
