Starker Franken als Jobkiller: Der Schweiz droht eine neue Krise – und Schneider-Amman schaut zu



Der Schweizer Franken wird insbesondere gegenüber dem Euro und dem Dollar seit Monaten ständig stärker und dennoch sieht Bundesrat Schneider-Ammann keinen Handlungsbedarf. Die absehbaren Folgen dieser unhaltbaren Passivität sind: Verlust von Arbeitsplätzen, Betriebsverlagerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Die ersten Unternehmungen versuchen sich bereits selbst zu helfen, indem sie auf Kosten der Arbeitnehmenden Löhne in Euro statt Franken auszahlen oder die Arbeitszeit bei gleichem Lohn erhöhen. Wenn der Bundesrat trotz dieser Entwicklung tatenlos zuwarten will, dann ist dies ein mehr als sträfliches Versäumnis. Die SP fordert von Bundesrat und Nationalbank dringende Massnahmen gegen den starken Franken. Etwa mit der Verteidigung eines Wechselkurssziels oder mit der Prüfung einer Franken-Anbindung an den Euro.

Ausserdem fordert die SP eine Einschränkung der Währungsspekulation. Dafür braucht es eine Neuauflage und Ergänzung des Gentlemen’s Agreements von 1976. Konkret hatten sich die Schweizer Banken in der damaligen Währungskrise verpflichtet, „offensichtlich spekulative Transaktionen gegen den Franken zu unterlassen“. Auch in der Vergangenheit verwendete Instrumenten wie Negativzinsen auf ausländische Anlagen sind ein wirksames Instrument.

Ferner fordert die SP Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Kursgewinne beim Warenimport offen gelegt und an inländische Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen. Dazu braucht es ebenfalls mehr Kompetenzen für Wettbewerbskommission und Preisüberwacher.

 

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