Kleine Anfrage von Kantonsrat Daniel Fischer – Vor kurzem wurde bekannt, dass der Stromkonzern Alpiq Parteispenden an die bürgerlichen Parteien zahlte. Alpiq-Kommunikationschef Andreas Wirz gab in der Sonntagspresse offen zu, dass sie Parteien finanziell unterstützen. Davon ausgenommen seien SP und Grüne. Die BDP gab an, ebenfalls keine Parteispenden von Alpiq zu erhalten. Der Stromriese Alpiq ist in der Schweiz beteiligt an den AKW Gösgen (Geschäftsleitung) und Leibstadt und
Gesuchssteller für den Bau eines neuen AKW. Zu Recht wurde kritisiert, dass Stromkunden des Stromriesen Alpiq, der mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehört, damit unfreiwillig Spenden an FDP, SVP und CVP zahlen.
Der Kanton Schaffhausen ist Miteigentümer des Stromkonzernes Axpo. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hoch ist das Budget der Axpo bezüglich Sponsoring- und Spendentätigkeit pro Jahr insgesamt.
2. Welche Sport-, Kultur- und Sozialbereiche profitieren vom Sponsoring. In welchem Umfang (Axpo Super League, …)
3. Wie hoch fallen die Unterstützungsgelder für die AKW-nahen Interessengruppen Aves (Vernünftige Energiepolitik Schweiz) und Forum Vera (Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) aus.
4. Wurden je Gelder an Interessengruppen, Abstimmungskomitees, Parteien oder Politiker bezahlt? Wenn ja an wen, wofür und in welchem Umfang?
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen
Mit freundlichen Grüssen
Daniel Fischer
