Mit einer Motion von SP-Kantonsrat Daniel Fischer fordert die SP-AL-Fraktion des Kantonsrates, dass im Kanton Schaffhausen Spenden an Politiker, Parteien oder Komitees, ab einem gewissen Betrag offengelegt werden müssen.
Motionsbegründung:
Unsere Schweizer Demokratie lebt von einer umfassenden, offenen und transparenten Informationspolitik. So müssen Politiker in den meisten Parlamenten Interessenbindungen offen legen. Einzig im Bereich der finanziellen Zuwendungen an Politiker, Parteien oder Komitees fehlt diese Transparenz vollständig, es herrscht eine regelrechte Geheimniskrämerei. Dies hat zur Folge, dass bereits heute bei vielen Bürgern der Eindruck vorherrscht, Politiker und Parteien könnten mit grossen Summen beeinflusst, Abstimmungsergebnisse mit Millionenbeträgen gekauft werden. Parlamentsbeschlüsse auf nationaler Ebene, wie z.B. bei der Verhinderung von Parallelimporten von Medikamenten oder in Bezug auf Verzögerungsstrategien bei der Abzockerinitiative, bestärken viele Bürger in der Auffassung, dass da im Hintergrund massiv mit Geldern beeinflusst wird. Dies darf nicht sein. Nur mit einer transparenten Regelung kann das Vertrauen in die Schweizer Politik verbessert werden. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welche Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen sich im grossen Stile in Abstimmungskämpfen oder Wahlgängen engagieren oder gewissen Parteien oder Politikern grosse Spenden zukommen lassen. Es geht uns nicht darum, diese Zuwendungen zu verhindern oder zu verbieten oder Kleinstspender an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Spenden müssen und sollen weiterhin möglich sein. Kleinere Spenden sollen nicht offenlegt werden müssen. Vorstellbar wäre auf kantonaler Ebene eine Offenlegungspflicht ab z. B. 5000 Franken. Grössere Zuwendungen sollen weiterhin möglich sein, aber transparent gemacht werden.
D. Fischer
Videobericht des Schaffhauser Fernsehens zur Motions-Einreichung:
Video-Quelle: Schaffhauser Fernsehen
