Medienmitteilung 19.01.2010 von Luca Tissi, Sekretär SP/AL Kantonsratsfraktion
Mit der Interpellation “Mehr Privat, weniger Staat“ – Wie weiter mit der Spitalversorgung im Kanton Schaffhausen, zielt FDP Kantonsrat Christian Heydecker voll auf die Privatisierung unserer Gesundheitsversorgung. Unter anderem soll die Privatklinik Belair weitere Leistungen erhalten. Das bedeutet, dass sie weitere Aufgaben ausführen darf, welche dann von der öffentlichen Hand mit Beiträgen abgegolten werden. Was heisst das? Eine Privatklinik ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und in erster Linie an finanziell lukrativen Behandlungen interessiert für die sie auch hohe Beiträge geltend machen kann. Auf solche Behandlungen sind die Spitäler Schaffhausen angewiesen, um weniger lukrative Aufgaben, wie die für die Bevölkerung notwendige Notfallhilfe zu gewährleisten. Für eine ganzheitliche, funktionierende Versorgung sind finanziell lukrative Behandlungen seitens des Kantonsspitals Schaffhausen unabdingbar. Wenn nun die privaten Kliniken solche Behandlungen für sich beanspruchen, werden die öffentlichen Spitäler empfindlich geschwächt.
Weiter regt Christian Heydecker an, bezüglich Bau und Betrieb der neuen Spitalinfrastruktur Schaffhausen eine Zusammenarbeit mit privaten Gesundheitsunternehmen im Sinne einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu prüfen. In der Schweiz wurden bereits solche Spital-Projekte lanciert. Sämtliche Projekte sind kläglich gescheitert. Hier gilt es sattdessen die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Spitälern, wie zum Beispiel Winterthur zu stärken. Selbstverständlich soll wie bis anhin auch, mit der Klinik Belair weiterhin eine sinnvolle Zusammenarbeit gepflegt werden.
Tatsache ist, das Kantonsspital Schaffhausen erbringt 90% der Spitalleistungen. Das Kantonsspital ist für die medizinische Grundversorgung der hiesigen Bevölkerung verantwortlich. Diese erbringt sie vollumfänglich und mit hohem Qualitätsbewusstsein. Deshalb darf das Kantonsspital unter keinen Umständen geschwächt werden, indem ihr wichtige Aufgaben entzogen oder es in Strukturen gewinnorientierter Unternehmen gezwängt wird. Medizinische Grundversorgung darf nicht zum blossen Geschäft verkommen. Mehr Privat, weniger Staat bedeutet mehr Staatsgelder für Private. Die SP/AL Fraktion wird sich für eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung im Kanton Schaffhausen mit Herzblut einsetzen.
Luca Tissi, Sekretär SP/AL Kantonsratsfraktion
