Medienmitteilung SP Kanton Schaffhausen vom 13. Januar 2011

Abstimmungsparole: Nein zur Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes.

Am Mittwoch fand der Winterparteitag der SP des Kantons Schaffhausen im «Künzle-Heim» in Schaffhausen statt. Nach den einleitenden Worten von Baureferent Peter Käppler durften die TeilnehmerInnen das Heim unter Führung von Heimleiter Werner Gasser besichtigen.

Der Parteitag stand unter dem Stern der sozialen Verantwortung. Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf schilderte mit denkwürdigen Worten auf welch dünnem Eis unsere soziale Verantwortung wandelt. Als Gesundheitsdirektorin erläuterte sie die wichtigsten Punkte der Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, über das am 13. Februar abgestimmt wird. Der Kompromiss zwischen der Regierung und dem Parlament ist für sie eine ausgewogene und praktische, politische Lösung des zur Abstimmung kommenden Gesetzes zur «Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes». Diese Gesetzrevision wurde nötig durch die neue Gesundheits-Strategie des Bundes.

Die Mehrheit schloss sich jedoch den engagierten Voten von Ursula Leu und Matthias Freivogel an, welche argumentierten, dass die SP sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen muss. Wichtigster Kritikpunkt:  die Kostenbeteiligung von 20 Prozent an Spitex-Dienstleistungen ist zu hoch. Im Nachbarkanton Zürich und Thurgau wird für die gleiche Leistung 10 Prozent verrechnet, in anderen Kantonen teilweise sogar kostenlos. Das Prinzip Spitex vor Heim muss gestärkt werden, deshalb ist ein so hoher Selbstbehalt abzulehnen. Die Delegierten beschlossen mit grosser Mehrheit die Nein Parole.

Für mehr Sicherheit:

Keine Waffe ohne Waffenschein!

Sereina Führer, von der JUSO Schaffhausen, stellte die Arbeit des überparteilichen Komitees «Ja zur Waffenschutz-Initiative» vor. Am 13. Februar stimmen wir über die SP-Waffenschutz-Initiative ab. Seit wir die Initiative vor vier Jahren zu sammeln begonnen haben, erhalten wir viele Informationen über Familientragödien, die ohne Verfügbarkeit der Waffe nicht stattgefunden hätten. Darum sind wir überzeugt: Bei der Abstimmungsfrage geht es um mehr als darum, wie zeitgemäss ein alter militärischer Zopf aus dem Zweiten Weltkrieg ist.

Aufbruch: Wo steht die SP in 10 Jahren

Bruno Tissi, Sektionspräsident SP-Neunkirch, stellte seine Visionen «Wo steht die SP in 10 Jahren» mit einem 4 Punkte Programm vor. Damit will er die kommunalen SP-Sektionen von administrativen Arbeiten entlasten. «Politisieren soll Freude machen»! Linke Positionen sollen in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen werden. Unter diesem Motto will Bruno Tissi eine Strukturreform in die Wege leiten und die Organisation der SP-Sektionen straffen.

Der Aufruf von Alt-Regierungsrat Ernst Neukomm zum Abschluss: «Man muss arbeiten, um was zu bewegen» soll hier stellvertretend stehen bleiben.

SP Kanton Schaffhausen

Wendel Oberli