Interpellation von Grossstadtrat Urs Tanner –
Sehr geehrte Frau Präsidentin
Die Unterzeichnenden ersuchen Sie höflichst, den nachfolgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates aufzunehmen:
Keine Geschäfte mit verantwortungslosen Banken
Brady Dougan, CEO der Credit Suisse, hat letztes Jahr ein Salär von 91’000’000 (sprich 91 Millionen) Schweizer Franken bezogen. Er verdient damit über 1’800 Mal mehr als der bzw. die schlechtestbezahlte Mitarbeitende seiner Bank. Auch die Lohnschere bei der UBS hat sich trotz wiederholten staatlichen Rettungsaktionen wieder deutlich erhöht – von einem Verhältnis von 1:51 auf 1:227. Diese krassen Lohnverhältnisse in den beiden Grossbanken schockierten die schweizerische Öffentlichkeit in den letzten Monaten und Jahren wiederholt.
Beide Banken waren offensichtlich während Jahrzehnten in dubiose und – zumindest im Fall der UBS – kriminelle Geschäfte mit Steuerbetrügern aus der ganzen Welt verstrickt. Dass sie dabei die Vermögen von Kriminellen, Kriegsverbrechern und Diktatoren aus der ganzen Welt schützen, scheint die Grossbanken nicht weiter zu stören. Das Verhalten der mit Volksvermögen geretteten UBS zeugt auf jeden Fall von wenig Einsicht.
Die beiden Banken verhalten sich gegenüber der Öffentlichkeit und Gesellschaft beispiellos arrogant. Die überrissenen Löhne der Topkader und die krassen Lohnscheren gefährden zunehmend den sozialen Zusammenhalt. Diese Politik ist von Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber unserem Land und der Welt geprägt. Die öffentliche Hand kann dieses unethische Verhalten der Grossbanken nicht länger tolerieren.
Frage 1
Steht der Stadtrat in geschäftlichen Beziehungen zur UBS oder zur CS?
Frage 2
Wenn ja, ist der Stadtrat bereit bis auf weiteres die geschäftlichen Beziehungen mit obgenannten Banken einzustellen, bis sich die Grossbanken zu einer bedingungslosen Weissgeldstrategie im In- und Ausland bekennen und ihre Lohnpolitik wieder in einem vernünftigen Rahmen halten?
Frage 3
Ist der Stadtrat bereit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen lokale Schaffhauser Banken zu bevorzugen hinsichtlich zukünftiger Bankgeschäfte?
Die Interpellantinnen und Interpellanten
