Kleine Anfrage
Die Geheimorganisation P-26 wurde 1990 im Zusammenhang mit der sogenannten Fichenaffäre durch die PUK EMD aufgedeckt. Sie wurde ohne Wissen des Parlaments gegründet und ausschliesslich mit staatlichen Mitteln finanziert.
Nach der Aufhebung der Schweigepflicht machte das Schweizer Fernsehen in der Sendung Reporter vom 16.12.2009 bekannt, dass auch eine Schaffhauserin massgeblich an der Geheimorganisation P-26 beteiligt war. Im Interview der Schaffhauser Nachrichten vom 18.12.2009 erwähnt diese Person, dass Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Mitglieder der geheimen Widerstandsorganisation P-26 geehrt und ihre Arbeit verdankt hat.
Ich frage die Regierung an:
- Hat eine regierungsrätliche Ehrung von Mitgliedern der Geheimorganisation P-26 stattgefunden? Wenn ja, wann und in welchem Rahmen.
- Ist der Regierungsrat über diese Ehrung informiert worden?
- Eine regierungsrätliche Ehrung ist ein öffentlicher Akt und der Regierungsrat war sich der Brisanz des Themas sicher bewusst. Falls diese stattgefunden hat, darf die Öffentlichkeit auch die Personen kennen, dies sich diese Ehrung verdient haben. Ich bitte deshalb, die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.
- Die P-26 war ohne Wissen des Parlaments gegründet und ausschliesslich mit Bundesgeldern finanziert worden. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Tatsache.
Für eine umgehende Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens.
Mit freundlichen Grüssen
Martina Munz
Peashooter P26 – was für ein harmloser, fast friedlicher Name…
