Unglaublich! Der SVP-Schweiz passen die Völkerrechte nicht. Wie die Sonntagszeitung aufdeckte, plant sie eine Volksinitiative, die erreichen soll, dass die Verfassung so revidiert wird, dass Volksbegehren nicht mehr für ungültig erklärt werden können, wenn sie gegen Völkerrechte verstossen. Kann nur heissen, dass die SVP weitere Volksbegehren plant, die gegen Völkerrechte verstossen. Dies sollte hellhörig machen. Denn schon in früheren Zeiten gab es in verschiedenen Ländern gewisse Parteien, die sich über Völkerrechte hinweg setzten. Jene Parteien taten sich dadurch hervor, dass sie ungehemmt gegen Ausländer oder andere Religionen hetzten. Und was sagen die Schaffhauser SVP-Vertreter zu den Plänen ihrer Partei, Völkerrechte zu ignorieren? Wohl wieder mal nichts, wenn sie nicht unbedingt müssen. Vermutlich haben sie auch keine Zeit, weil sie immer noch am Abräumen der Wahlplakate für FDP-Mann Hotz sind.
Daniel Fischer, Schaffhausen
