SP/AL Fraktion gegen Sparmassnahmen beim Staatspersonal

regierungsgebaeude

Letzten Montag beschloss der Kantonsrat für 2010 dem Staatspersonal lediglich 0.7% individuelle Lohnerhöhung zu gewähren. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates auf 1% Lohnerhöhung, befand eine Mehrheit des Rates, es für 2010 lediglich bei einer Loherhöhung von 0.7% zu belassen. Dies im Wissen , dass viele Branchen und auch andere Kantone bei den Löhnen nach wie vor grosszügig sind. Bereits in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde dieser Punkt im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert. Ein Antrag aus bürgerlichen Kreisen, für 2010 keine Lohnerhöhungen vorzunehmen, fand aber keine Mehrheit in der GPK. Stattdessen einigte man sich auf die nun beschlossene 0.7% Lohnerhöhung.

Bei den Rentnern sind die Aussichten noch düsterer. Es wurde, trotz massiver Einwände aus unserer Fraktion, der letztes Jahr gewährte Teuerungsausgleich von 1%, der Ende 2009 wieder wegfällt, für 2010 nicht erneuert! Einmal mehr gehören die Rentnerinnen und Rentner damit zu den Verlieren. Angesichts der rasant steigenden Krankenkassenprämien und der anzustrebenden Kaufkrafterhaltung in der aktuellen Wirtschaftskrise ist die SP/AL-Fraktion mit diesem Ergebnis nicht einverstanden. Der Kanton steht finanziell sehr gut da. Sein Personal macht eine hervorragende Arbeit. Eine Sparübung auf Kosten des Personals ist deshalb nicht angebracht.

Luca Tissi, Sekretär der SP/AL Kantonsratsfraktion

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