Drei Fragen an Urs Tanner zur städtischen Finanzpolitik
Was will die SP-Fraktion unternehmen gegen die momentane finanz- und steuerpolitische Lufthoheit der bürgerlichen Rechtsaussen?
Ich weiss nicht, ob man dieses permanent warme Luft produzieren als «Lufthoheit» interpretieren kann. Falsche Behauptungen werden durch ihrer Wiederholungen nicht wahrer. Wir müssen als Linke noch mehr betonen, dass staatliche Aufgaben ihren Preis haben; die Rechten wollen amerikanische Zustände, und dies bekämpfen wir permanent.
Die Stadt schneidet beim Städte-Ranking der Uni Lausanne hervorragend ab, was ja auch als dickes Lob an die Adresse der früheren SP-Finanzchefin Veronika Heller gelesen werden kann. Was tut die SP/AL-Fraktion, um der Bevölkerung diesen finanzpolitischen Leistungsausweis besser zu kommunizieren?
Wir sind auf dieses Ergebnis von neutraler Stelle sehr stolz. Wo es geht und sinnvoll ist, wird in Debatten darauf verwiesen. «Bessere Kommunikation» ist ein wenig ein Schlagwort, das bald jeder Kaninchenzüchterverein verwendet. Wir machen es durch unsere Vorstösse und Voten den Medien unmöglich, nicht über uns zu berichten. Inhalt, Inhalt und nochmals Inhalt.
Mit welcher Strategie geht die SP/AL-Fraktion in die kommende Budgetdebatte?
Die Strategie ist klar: vernünftiger Schuldenabbau, kein Ausbluten des Staates durch Steuersenkungen in Krisenzeiten; eine moderate einprozentige Lohnerhöhung wie der Kanton. Ein Defizit von 2,1 Millionen ist zwar unschön, aber es beträgt nur 1 Prozent des gesamten Haushaltes: die Stadt hat ihre Finanzen im Griff. Die Rechten müssen sagen, wo sie sparen wollen. Bei der Bildung, beim Sport, beim Unterhalt? Pauschalsenkungen bekämpfen wir, weil Schaffhausen eine attraktive, lebendige Infrastruktur benötigt. Und dies ist eben nicht gratis.
Urs Tanner, Präsident der SP/AL-Fraktion des Grossen Stadtrates
Die Fragen stellte Verena Anliker
