Der Linken wird im Allgemeinen oft fehlende Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen. So gelten eher bürgerliche Parteien und der Freisinn vermeidlich zu denen, welche die Anliegen der Wirtschaft vertreten und unterstützen. Doch entspricht dies wirklich den Tatsachen? Schauen wir mal genauer hin:
Die Schaffhauser Wirtschaftsförderung geht zurück auf einen entsprechenden Vorstoss der SP im Kantonsrat vor einigen Jahren. Damals forderte die SP ein Instrument, um Firmen gezielt im Kanton Schaffhausen anzusiedeln. Ein wichtiges Unterfangen für die Atraktivierung des Werkplatzes Schaffhausen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jüngstes erfolgreiches Beispiel ist der Hauptsitz von Unilever hinter dem Bahnhof Schaffhausen. So realisierte die Wirtschaftsförderung einige solcher wichtigen Projekte in den letzten Jahren.
Letzten Montag wurde im Kantonsrat die Vorlage der Regierung zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes behandelt. Dabei ging es unter anderem um höhere Beiträge für das Standortmarketing des Kantons Schaffhausen. Konkret soll zum einen das Standortmarketing ausgeweitet werden. Neben den bestehenden Märkten in Europa und den USA sollen künftig auch die neuen Weltmärkte in Indien, China, Russland und dem Nahen Osten bearbeitet werden. Dazu soll der Etat für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle um 600’000 Franken aufgestockt werden. Angesichts der globalen Entwicklungen in der Wirtschaft eigentlich ein logischer Schritt. Zählen China, Russland, Indien und der Nahe Osten doch zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Auch unser Kanton soll davon profitieren und nach Möglichkeit entsprechende Firmen hier ansiedeln. So weit so gut.
Im Rahmen der vorberatenden Kommission gab es nun einige Stimmen, welche eine Aufstockung der Fördergelder von 600`000 auf 900`000 Franken forderten. Auch SVP Finanzdirektor Erhard Meister warb für eine Aufstockung der Mittel. Die SP/AL Fraktion war aber doch etwas skeptisch, für was die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden sollten. Dies wurde anschliessend von der Wirtschaftsförderung und dem Finanzdirektor in der beratenden Kommission eingängig erläutert und aufgezeigt. 150`000 Franken sollten zusätzlich zu den 600`000 Franken für das Standortmarketing im Osten (China, Russland, Indien) aufgewendet werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollte man Nägel mit Köpfen machen und die Person, welche mit dieser Aufgabe betraut werden soll, ganz an den Kanton Schaffhausen binden. Bei dieser Person handelt es sich um einen ausgewiesenen Fachmann, welcher die Märkte im Osten bestens kennt und fliessend chinesisch und russisch spricht. Laut Aussage der Wirtschaftsförderung wäre die Aufstockung der Mittel wichtig, um die Märkte im Osten erfolgreich zu bearbeiten. Die SP/AL Fraktion unterstützte deshalb auch diesen Vorschlag.
Was folgte, ist bezeichnend für die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen. Regierungsrat Meister krebste nun plötzlich zurück. Es sei auf weitere Mittel zu verzichten und die Vorlage der Regierung unverändert zu unterstützen. Was trieb ihn zu diesem Sinneswandel? Hintergrund dieses Kurswechsels war wohl eine Drohung der SVP, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen, wenn der Etat erhöht würde! Der Finanzdirektor beugte sich seiner Partei und wollte nun plötzlich nichts mehr von wichtigen zusätzlichen Mitteln wissen! Der Antrag im Kantonsrat, zusätzlich 150`000 für das Projekt aufzuwenden, wurde lediglich von der SP/AL- und von der ÖBS/EVP – Fraktion unterstützt. Nicht von der FDP, die sich bei jeder Gelegenheit ihre wirtschaftsorientierte Politik aufs Fähnchen schreibt, noch von der SVP, welcher es gelang, mit Erpressung weitere Mittel für die Wirtschaftförderung zu verhindern! Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Das für die Wirtschaftsförderung aufgewendete Geld, gehört mit grossem Abstand zu den besten Investitionen für unseren Kanton. Wir bedauern die Entscheidung der bürgerlichen Fraktionen, werden uns aber auch weiterhin für eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung einsetzten!
Luca Tissi,
Fraktionssekretär
