In Schaffhausen wurde ein Komitee “JA zur IV-Zusatzfinanzierung” gegründet. In ihm sitzen Vertreter von Parteien und regionalen Behindertenorganisationen. Am 27. September entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine wichtige Massnahme zur längerfristigen Sicherung der Invalidenversicherung (IV). Sie ist eines unserer wichtigsten Sozialwerke und sichert Menschen mit einer Behinderung ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Sparpotential und finanzielle Kontrollen werden selbstverständlich nachdrücklich weitergeführt. Mit einer auf sieben Jahre befristeten und moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer werden der Anstieg der Schulden der IV gestoppt, der AHV-Fonds von Zahlungen an die IV befreit und die AHV-Renten gesichert. Wollte man das jährliche Defizit von 1,4 Milliarden Franken allein mit Sparmassnahmen beseitigen, wären damit Rentenkürzungen der IV-Renten von rund 40 Prozent verbunden. Das wäre ein sozialpolitischer Kahlschlag sondergleichen. Niemand soll in unserem Land wegen Krankheit, Behinderung, Geburtsgebrechen in die Armut abgleiten. Invalidität kann jeden und jede treffen mit Auswirkungen auf das ganze soziale Umfeld. Dem überparteilichen Komitee gehören die EVP, die ÖBS und die SP an. Sie werden verstärkt durch die lokalen Sektionen der Behindertenorganisationen wie Blinden- und Sehbehindertenverband, insieme Schaffhausen, Pro Infirmis, Procap und Rheumaliga sowie die Behinderteninstitutionen auf dem Platz Schaffhausen wie altra und Institutionen für Menschen mit einer Behinderung. Das überparteiliche Komitee “JA zur IV-Zusatzfinanzierung Schaffhausen” wird zur Zeit von folgendem Co-Präsidium geleitet: Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP), Victor Kunz (Vorsitzender Bankleitung), Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf (SP), Dr. Silvia Pfeiffer, Evangelisch-reformierte Kirchenratspräsidentin des Kantons Schaffhausen und Richard Rickli (Präsident Insos Ostschweiz).
Schaffhausen, 20. August 2009
Für das überparteiliche Komitee
Sabine Spross
