Klima
Klimakatastrophe abwenden: Für eine sozial-ökologische Gesellschaft
Die SP des Kantons Schaffhausen setzt sich für eine CO2-neutrale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Bis 2030 soll Netto-Null CO2-Ausstoss erreicht werden. Die SP fordert die Schaffung eines Klimafonds von 100 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital, um rasch Projekte mit für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in eine klimafreundliche Richtung zu realisieren.
Die Siedlungs-, Energie- und Verkehrspolitik sind konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten. Die Elektrifizierung des Motorfahrzeugparks ist im Kanton konsequent voranzutreiben; fossile Heizungen sind nicht mehr zeitgemäss und generell zu ersetzen; der Strassenraum ist auf dem jetzigen Stand zu belassen. Die SP will die Landwirtschaft und die Ernährung verstärkt auf Nachhaltigkeit ausrichten.
Gesundheit
Für bezahlbare Krankenkassenprämien und eine gute Gesundheitsversorgung für alle.
Die SP setzt sich wie keine andere Partei für eine starke und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle ein. Einerseits fordern wir eine öffentliche Krankenkasse, andererseits treten wir dafür ein, dass die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben. Um die unbefriedigende Situation von ständig steigenden Prämien abzufedern, kämpfen wir für höhere Prämienverbilligungen. Ein Haushalt soll maximal 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. In einem ersten Schritt hat die SP im Rahmen der Steuervorlage 17 im Kanton eine Erhöhung der Mittel für Prämienverbilligung erreicht.
Die SP will eine regional verankerte stationäre Gesundheitsversorgung mit einer bedarfsgerechten Anzahl Akutbetten. Die regionalen Gesundheitseinrichtungen und die Spitäler Schaffhausen erbringen ihre Leistungen in einer hohen Qualität. Aus diesen Gründen werden im Kanton Schaffhausen 88% der Patienten in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen versorgt.
Die regional verankerte stationäre Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Teil des Service Public und verhindert eine regionale Zweiklassenmedizin. Das Gesundheitswesen muss für alle, unabhängig von Alter, Einkommen, Krankheit und Nationalität, zugänglich sein. Deshalb setzt sich die SP für einen Neubau des heutigen Spitals und eine Spezialisierung an den entsprechenden Spitalstandorten ausserhalb des Kantons ein. Kooperationen über die Schaffhauser Spitalliste unterstützen wir vollumfänglich, wehren uns aber gegen jegliche Abbaupläne bei Gesundheitseinrichtungen. Ausserdem engagieren wir uns tatkräftig für die Umsetzung der nationalen Pflegeinitiative auf Kantonsebene.
Bildung
Für eine kostenlose und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Bildung
Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, die Kinder auf ihr Erwachsenenalter vorzubereiten und sie in der Verwirklichung ihrer Möglichkeiten zu fördern. Die Bildung dient nicht bloss der Vermittlung von Wissen, sondern sie fördert auch Kreativität und Sozialkompetenz. Bildung ist Teil des Service public. Die SP verlangt eine frühe Förderung der Kinder und eine gezielte Unterstützung der Kinder der Schülerinnen und Schüler in ihrer schulischen und ihrer persönlichen Entwicklung in der Volks-, Mittel- und Berufsschule. Der Weiterbildung kommt eine zentrale Bedeutung zu, gerade auch für Arbeitslose über 50 Jahre. Die SP setzt sich dafür ein, dass für alle Altersstufen Angebote vorhanden sind, die bei Arbeitsplatzverlust eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen haben sollte.
Energie
Mehr Effizienz, weniger Verschwendung, Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.
Die SP fordert den vollständigen Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen. Unsere Energieversorgung muss vollständige aus erneuerbarer Energie in ihren verschiedenen Formen (Wasser-, Solar- und Windenergie) gedeckt werden. Zugleich muss die Effizienz erhöht und die Wärmedämmung vorangetrieben werden. Dazu fordert die SP Investitionen in den Gebäudepark, aber auch in die Forschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Siedlungs- und Bauvorschriften will die SP entsprechend ausgestalten.
Ein wesentlicher Aspekt für die sparsame Nutzung von Energie ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der öffentliche Verkehr muss so gestaltet werden, dass der motorisierte Individualverkehr reduziert wird.
Familie
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Finanzen
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Gleichstellung
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Migration
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Soziales
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Kultur
Das Salz der Gesellschaft
Die SP will eine vielfältige und aufmüpfige Kultur. Die Kunst- und Kulturschaffenden sollen sich in- und ausserhalb von Kulturinstitutionen entfalten können. Die vielen Freiwilligen im Kulturbetrieb haben Anrecht auf Unterstützung in ihrem Engagement in allen Kultursparten. Wir wollen, dass die Kulturausgaben für Theater, Archäologie und Denkmalpflege in vollem Umfang aus dem ordentlichen Budget bezahlt werden. Die Lotteriefondsgelder müssen ganz der freien Kunstszene und den neuen Kulturprojekten zugute kommen. Um die Kulturausgaben vor regelmässigen Kürzungen zu schützen, soll in der Verfassung festgelegt werden, dass ein bestimmter Anteil an den Staatsausgaben der Kultur zur Verfügung steht.
