Der Wahlkampf ist lanciert

Die SP Schaffhausen lanciert den Wahlkampf zur Wiederwahl von Martina Munz in den Nationalrat und den Angriff auf die rechtsbürgerlichen Ständeratssitze.

Im Rahmen einer Medienkonferenz informierten die Kandidierenden über die Kernthemen der SP. Die umtriebige Martina Munz erläuterte ihre bisherigen Erfolge und zukünftigen Pläne im Nationalrat bezüglich Berufs(weiter)bildung zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit von inländischen ArbeitnehmerInnen («Fit durch Bildung»). Nationalratskandidat Urs Tanner kann auf ein langes Engagement für ein gesundes Klima zurückblicken und hat zündende Ideen für einen konsequenten Ersatz von Erdöl durch zukunftsfähige Energie zum Nutzen von Gesellschaft- und Wirtschaft («Schluss mit Erdöl»). Ständeratskandidat Patrick Portmann bürgt für einen Politik- und Generationenwechsel im Ständerat, er kann eindrücklich erklären, woran das aktuelle Gesundheitswesen krankt und hat progressive Ideen, wie die Qualität im Sinne der Patienten verbessert werden kann («Gesunde Krankenpflege»).

Wir sprechen mit den Leuten statt über sie

Die SP Schaffhausen spricht im Wahlkampf mit den Leuten statt über sie. Dies vor allem im Rahmen von Quartierbesuchen, Telefonaktionen und spannenden Events (u.a. mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 23.08.19 auf dem Fronwagplatz).

Die Stärkung der Interessen von ArbeitnehmerInnen, das Ermöglichen der Energiewende sowie eine dringend nötige Korrektur der Gesundheitspolitik hängt von eurer Unterstützung ab. Mit eurer aktiven Mithilfe oder einer Spende leistet ihr einen wichtigen Beitrag.

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SP will 1 Milliarde in Weiterbildungsoffensive investieren

Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite Bildungschance für alle. An ihrer Delegiertenversammlung in Goldau hat die SP einstimmig das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» verabschiedet und gefordert, dass eine Milliarde Franken aus den Überschüssen des Bundes jährlich in einen Bildungsfonds fliessen, um eine solche Bildungsoffensive zu unterstützen.

«Dieser Bildungsfonds finanziert Weiterbildungen, die zu keinen Arbeitsunterbrüchen führen und in einen eidgenössisch anerkannten Abschluss münden. Er sorgt dafür, dass die Lebenshaltungskosten während dieser Zeit gedeckt sind», sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann. «Davon profitieren Langzeitarbeitslose, Ausgesteuerte, Zugewanderte, Menschen über 50, Jugendliche, die es schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, und Frauen, die nach einer Mutterschaft den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen wollen.»

Gletscher-Initiative

Das Schwinden unserer Gletscher ist ein Weckruf! Gemeinsam müssen wir die Klimaerwärmung stoppen, sonst verschlechtert sich unsere Lebensgrundlage nachhaltig. Die Gletscher-Initiative fordert netto null Emissionen bis 2050. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern und die Schweiz auf Klimakurs bringen.

Die Schweiz hat 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Dieses fordert, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Eine stärkere Erwärmung gefährdet die Ökosysteme weltweit und führt in der Schweiz zum Verschwinden der Gletscher als sichtbarstes Zeichen. Bis heute ist die Schweizer Klimapolitik weit davon entfernt, die Ziele des Abkommens zu erreichen. Was tun?

Die Lösung der Klimakrise ist einfach: Kein CO2-Ausstoss mehr aus menschgemachten Quellen. Das heisst in erster Linie, keine fossilen Energieträger mehr zu verbrennen.

Um die Schweiz auf einen klimaverträglichen Kurs zu verpflichten, hat der Verein Klimaschutz Schweiz einen Initiativtext für eine eidgenössische Volksinitiative ausgearbeitet. Mit der Gletscher-Initiative sollen die Ziele des Pariser Übereinkommens in der Bundesverfassung verankert werden. Die SP unterstützt die Gletscher-Initiative.

Hier unterzeichnen: https://gletscher.spschweiz.ch/

Prämien-Entlastungs-Initiative

Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.

Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.

Hier unterzeichnen: https://bezahlbare-praemien.ch/