Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone schlagen 12 Massnahmen vor, um eine Privatisierung der Axpo und der versorgungsrelevanten Infrastruktur dauerhaft auszuschliessen. Sie richten ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und die Axpo-Führung.
Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914 aus berechtigter Sorge vor Privatisierungen abgelehnt hat, wird im ersten Halbjahr 2026 die Nachfolgelösung erwartet. Diese wird von den Eigentümervertretungen der Nordostschweizer Kantone erarbeitet.
Um sicherzustellen, dass die Kantonsregierungen und Energiewerke die Fehler der letzten Vorlage nicht wiederholen und um eine starke Axpo im Dienste der Öffentlichkeit zu sichern, stellen die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone 12 Forderungen an die Eigentümervertreter der NOK-Kantone und an die Axpo-Unternehmensführung.
Kein Verkauf von versorgungsrelevanter Infrastruktur & keine Privatisierung!
Das angehängte Forderungspapier der SP enthält 12 Massnahmen, um sicherzustellen,
- dass die Axpo und ihre versorgungsrelevante Infrastruktur nicht privatisiert werden können
- dass die demokratische Kontrolle über die Axpo gestärkt wird
- die Axpo keine unnötigen Risiken auf Kosten der Bevölkerung eingeht
- die Axpo ihren wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet.
Alle Massnahmen, insbesondere der Schutz vor Privatisierung, sollen für die Eigentümer:innen sowie den Verwaltungsrat verbindlich und dauerhaft festgeschrieben werden (ABV, Statuten, Eigentümerstrategie). Die SP wird sich in allen Eignerkantonen der Axpo mit Vehemenz für eine zukunftsfähige Axpo im Dienste der Öffentlichkeit einsetzen und dafür mehrheitsfähige Allianzen schmieden.
Romina Loliva
Präsidentin, SP Kanton Schaffhausen
